20180617 EU plant unsinnige Verschärfungen des Copyright Rechts

17.06.2018 EU plant unsinnige Verschärfungen des Copyright Rechts

Artikel 13 - Das Internet ist in Gefahr

In den letzten Wochen hatten wir über verschiedene Angriffe auf ein freies Internet mittels Verschärfungen des Copyright Rechts berichtet. So über eine Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA und zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße in Großbritannien. Auch auf EU Ebene droht Ungemach:

Am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie ab. Die einzigen, die dieses fatale Gesetz jetzt stoppen können, sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Diktatur fehleranfälliger Algorithmen

Auch durch unsere Presse gingen die Nachrichten, dass künftig gegen Hass- und Fake-News von den Anbietern vorgegangen werden soll. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein gefährliches Ergebnis dieser Diskussion. Auf EU-Ebene lautet die Heilsbotschaft Upload-Filter.

Upload-Filter auf Seiten wie Youtube, Facebook etc. haben eines gemeinsam: Sie funktionieren nie so genau wie ein echter Mensch. Dies hat zur Folge, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte, die unter Fair Use-Gesetzen verwendet werden, gelöscht werden. Diese "Tendenz" könnte missbraucht werden, auch um Inhalte zu filtern, die nicht im Einklang mit den Werten und Interessen des Unternehmens stehen.

Nein zur Link-Steuer!

Zukünftig sollen Presseverlage alle Links zu ihren Inhalten in Rechnung stellen. News-Portale werden damit zunichte gemacht. Welche Auswirkungen so eine Regelung für Blogs und die Pressefreiheit haben kann ist noch nicht abzusehen.

Leistungsschutzrecht

Artikel 11 des Vorschlags der Europäischen Kommission konzentriert sich hauptsächlich auf das Leistungsschutzrecht für Informationsanbieter. Ein besonderes Presserecht soll die Inhalte dieser Anbieter schützen und benötigt eine gekaufte Lizenz, um von anderen genutzt zu werden. Besonders große Blog-Seiten sind betroffen, da zitierte Texte nach diesen neuen Gesetzen als Urheberrechtsverletzung angesehen werden können.

Diese Zensur könnte die kulturellen Normen des Internets, wie wir sie kennen, auf den Kopf stellen. Wieder können fehleranfällige Algorithmen dazu führen, dass selbst so etwas wie das Posten von Links schnell zum Problem wird. Dies wird auf Seiten wie Twitter, Facebook, u.ä. offensichtlich sein. Denn Artikel 11 und 13 würden bedeuten, dass Links oder Zitate redigiert oder gar nicht erst hochgeladen werden können.

Die Abstimmung im EU-Parlament findet in zwei Tagen statt!

Deshalb müssen wir SOFORT handeln, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments umzustimmen. Der zuständige Ausschuss hat nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme für den Vorschlag!

Mehr dazu bei https://savetheinternet.info/de_DE
und zur Petition https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internetund https://www.golem.de/news/urheberrechtsreform-die-zehn-mythen-des-leistungsschutzrechts-1806-135022.html