20171218 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto

Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungs-Abkommen der EU mit der Ukraine gefordert.

Genauso wie dieses Referendum unter den Tisch gekehrt wurde, so wurde auch über die Abstimmung der Bewohner der Krim in unseren Medien stets von Annexion gesprochen. Das wollten die deutschen Parlamentarier zumindest für sich intern gern genauer wissen und hatten 2015 nach Beginn des Ukraine-Konflikts beschlossen ein unabhängiges Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) zu gründen. Dieses hat im Oktober 2016 in Berlin seine Arbeit aufgenommen und soll "aktuelle politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen" in Osteuropa untersuchen.

Ein erstes Ergebnis des ZOIS ist nun eine Auswertung zu einer Umfrage, um die Stimmung der Menschen auf der Krim zu erfahren. Befragt wurden im Frühjahr diesen Jahres 1800 mehrheitlich orthodoxe Bewohner der Krim und 200 muslimische Tataren zu dem vom Krim-Parlament beschlossenen Referendum, bei dem angeblich 95% für die Unabhängigkeit und die "Wiedervereinigung" mit Russland stimmten. Die Wahlbeteiligung soll bei 82% gelegen haben.

Wie Telepolis berichtet, erhielt das ZOIS auf die Frage, ob sie heute, wenn es erneut ein Referendum gäbe, wieder wie 2014 für die Vereinigung mit Russland stimmen würden, von 78,8% ein Ja, nur 2,4% sagten, sie würden anders abstimmen, 6,8% wollten die Frage nicht beantworten. 8% sagen, sie hätten am Referendum 2014 nicht teilgenommen, 4% hätten sich der Stimme enthalten.

80% sehen sich nun als russische Bürger, nur 3% als ukrainische Bürger. 13,3% sagten, sie seien Bürger der Krim, darunter viele Tataren, von denen sich aber auch 50% als Russen bezeichnen. 10% der Befragten erwägen, die Krim zu verlassen. Es sind überwiegend junge Menschen, die aber vor allem in andere russische Gebiete auswandern wollen.

Für die EU war und ist die Abstimmung der Bewohner der Krim trotzdem ein Grund für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, während die gleiche EU die Abspaltung Montenegros von Jugoslawien am 21.5.2006 bei einer Mehrheit ab 55% anerkennen wollte und es bei einem Ergebnis von 55,4% auch tat, obwohl die montenegrinische(!) Verfassung für konstitutionelle Änderungen eine Zweidrittelmehrheit erfordert. So konnten 0,4% (gleich 1760 Stimmen) für eine Abspaltung aus dem alten Staat und für die Hinwendung zum Westen und zur NATO ausreichen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Separatismus-Auch-jetzt-wuerden-noch-fast-80-Prozent-der-Krim-Buerger-fuer-die-Sezession-stimmen-3902899.html
und https://www.zois-berlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5487-20160407-niederlaender-gegen-ukraine-assoziierung.htm
und http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Serbien-Montenegro/abstimmung2.html