27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält viele Maßnahmen, die - jede für sich, aber vor allem insgesamt - Gift für den Datenschutz wären», sagte Schaar der «Berliner Zeitung».
Die Vorschläge seien «verfassungsrechtlich höchst fragwürdig». Dies betreffe vor allem die geplanten Befugnisse für den Geheimdienst. Aber auch die Gen-Analyse als Standard-Ermittlungsinstrument sieht Schaar kritisch. Er verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der dies als unvereinbar mit europäischen Regeln ansah.
Selbst Innen-Staatssekretär August Hanning erklärte dazu: «Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des Bundesinnenministeriums.»
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Tags: #Bundesdatenschutzbeauftragter #PeterSchaar #Sicherheitspapier #Bundesinnenministerium #Gen-Analyse #Polizei #Verfassungsschutz
Erstellt: 2009-09-27 07:15:09 Aufrufe: 3793
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