20170928 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität

"Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch vorab die Personalien sämtlicher Reisenden mitzuteilen, um die Kontrollen zügiger abwickeln zu können."

... und so geschah es und außerdem verfügten, laut Auskunft eines Betroffenen, die BeamtInnen über Personenlisten, die sie offensichtlich von schweizerischen Behörden erhalten hatten. Die Folge war, dass 33 Personen, die mit dem Sonderzug von Basel nach Hamburg fahren wollten, die Einreise in die Bundesrepublik verweigert wurde.

Die Bundespolizei tauschte auch ansonsten Daten aus: Sie erhielt aus zehn europäischen Staaten sowie den USA und China Informationen zu 175 Personen und sie lieferte an zehn europäische Staaten Daten über 335. Natürlich waren zur Zeit der Gipfelprotesten die Kontrollen an den Schengen-Grenzen wieder aktiv. Insgesamt wurden 62 potenziellen DemonstrantInnen die Einreise verweigert.

Aber die Bundespolizei tauschte nicht nur Daten sondern sie sammelte auch sehr aktiv, z.B. mit ständigen Videoaufnahmen. In weiteren 38 Verfahren griff die Polizei zum Mittel der Funkzellenabfrage, d.h. sie stellte die Kennungen der in einer (oder mehreren) Funkzelle(n) präsenten Mobiltelefone fest. Sie setzte auch einen IMSI-Catcher ein, verschickte „stille SMS“ und führte präventive Telekommunikationsüberwachungen durch.

Was die Datensammlung des Landesamtes für Verfassungsschutz betrifft, ist der Hamburger Senat mit Auskünften da zwar knausriger, bestätigt aber den Einsatz von „stillen SMS“ in 31 „Informationsgewinnungsverfahren“ sowie „Beschränkungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz“. Das sind Maßnahmen der geheimdienstlichen Telekommunikationsüberwachung.

Genau aufgenommen wurden die Daten von den 186 Festgenommenen und den 225 Menschen, die im zeitweisen Gewahrsam landeten. Darüber hinaus gibt es noch eine unbekannte Zahl derer, deren Personalien bei diversen Kontrollen auf den Straßen und auch in Wohnungen festgestellt wurden. Bei den Räumungen im Schanzenviertel wurden in ganzen Häusern, Wohnung für Wohnung die Tür aufgebrochen und die Wohnungen nach "Straftätern" abgesucht.

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/888

Alle Artikel zu

20170928 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel

Kommentar: RE: 20170928 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel

Ich fühle mich so müde. Es sollte mich aufregen, es sollte mich ärgern, aber ich fühle mich einfach nurnoch müde.

T., 28.09.2017 20:05

Re: 20170928 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel

Das gab es schon bei G8-Gipfel in Genua 2001 (https://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001) und bei internationalen Fussballmeisterschaften. Bei Blockupy in 2015, eine Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_gegen_die_Er%C3%B6ffnung_des_Neubaus_der_Europ%C3%A4ischen_Zentralbank), haben sie ganz brav ihr Ausweisen den Poizei gezeigt.

Ha., 28.09.2017 21:11

Re: 20170928 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel

Müde? Das ist die einzige Sinn der Sache - Demos gegen "Alles" aber nichts bestimmtes.
Diese Leute wollen nichts ändern - sie machen es schwierige für die Leute die wirkich etwas bestiimtes ändern wollen.
Wenn eine Protest keine wirtschaftlich Bedrohung dastellt, oder Wählerstimmen kostet, dann ist es wirkungslos. Die Führer diesen Protesten wissen das - sie wollen nur diese junge Leute "Ausbrennen" (Burn Out) und ihnen in der falsche Richtung leiten - eine harmlos ermudigend Richtung.
Dabei helfen die Polizei und BND - Black Block... usw.

Ha., 28.09.2017 21:22

Re: 20170928 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel