Im Bundestag notiert: "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den
Flüchtlingsschutz"
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO/MIK) Die "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den
Flüchtlingsschutz" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
einer Kleinen Anfrage ( 16/14062
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614062.pdf> ). Darin
verweist die Fraktion darauf, dass derzeit auf europäischer Ebene über
Leitlinien verhandelt werde, um grenzpolizeiliche Maßnahmen bei
Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf eine "transparente und
rechtlich gesicherte Grundlage zu stellen". Wissen wollen die
Abgeordneten unter anderem, welchen Grad der Verbindlichkeit diese
Leitlinien haben sollen und ob in ihnen "angesichts des Einsatzes von
Polizisten aus typischerweise mehreren Mitgliedstaaten" auch festgelegt
werden soll, unter wessen Hoheitsgewalt unter Umständen aufgegriffene
Personen stehen.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 254
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Erstellt: 2009-09-25 09:51:02 Aufrufe: 3415
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