26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern

Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern

Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine Daten der Nutzer speichern und auch keine entsprechende Infrastruktur aufbauen. Dies geht aus Diskussionen mit der Bundesnetzagentur hervor, die das Bündnis der Freifunk-Initiativen in NRW hatte.

Allerdings könnte die Bundesnetzagentur Freifunk zu einem späteren Zeitpunkt als Internetzugangsdienst einstufen. - Warum denn das? Sind das Langsam-Entscheider?

Auch das würde, außer zusätzliche Rechtsstreitigkeiten nichts ändern, da bei Freifunkern keine Nutzer-Daten gespeichert werden können, weil überhaupt keine Nutzer-Kennungen vergeben werden. Außerdem könnten die kleinen Vereine die enormen Kosten in keinem Fall tragen und würden durch eine solche Entscheidung ruiniert. Damit würde die karge WLAN-Landschaft im Neuland Deutschland weiter ausgedünnt.

Also hoffen wir weiter auf das Urteil des OVG NRW, welches kürzlich die Vorratsdatenspeicherungfür unzulässig erklärt hatte, da sie nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutz-freifunker-muessen-erstmal-keine-vorratsdaten-speichern-1706-128443.html

Alle Artikel zu