20161123 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht!

Das Umweltinstitut München schreibt uns heute:

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS,

nach sechswöchiger Prüfung wurde heute über unser Volksbegehren gegen CETA entschieden. Das Ergebnis überrascht uns nicht sonderlich:
DAS INNENMINISTERIUM WEIGERT SICH, DEM ANTRAG GRÜNES LICHT ZU GEBEN. DOCH ENTSCHIEDEN IST DAMIT NOCH LANGE NICHTS!

Denn jetzt ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof gefragt: Das Gericht kann den Weg für das Volksbegehren doch noch freimachen.

IST DAS VERFAHREN ZU GEWINNEN?

CETA ist zwar unterschrieben, aber noch längst nicht ratifiziert. Das Volksbegehren ist ein wichtiger Baustein unserer Kampagne, mit der wir CETA im Ratifizierungsprozess zu Fall bringen wollen. Denn mit dem Volksbegehren können wir die bayerische Landesregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Mehr als 85.000 Unterschriften haben wir dafür im Sommer innerhalb kürzester Zeit gesammelt – ein Riesenerfolg, denn nur 25.000 wären für einen erfolgreichen Antrag
nötig gewesen.

Wir werden das Volksbegehren nicht so einfach aufgeben, denn wir sind überzeugt davon, dass die Bevölkerung ein Recht darauf haben sollte, über so tiefgreifende Verträge wie CETA mitzuentscheiden. Gleich durch zwei juristische Gutachten von renommierten Juristen haben wir im Vorfeld der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ein Volksbegehren gegen CETA auch rechtlich zulässig ist. Beide haben das bestätigt.

WIR SIND DAHER SICHER, VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT GUTE CHANCEN ZU HABEN.

Allerdings betreten wir mit einem Volksbegehren gegen ein internationales Abkommen auch juristisches Neuland. Um das Gericht von der Zulässigkeit zu überzeugen, wollen wir uns im Verfahren durch angesehene Verfassungsrechtler vertreten lassen, die ausgewiesene Experten sind.

AUF IHREN BEITRAG KOMMT ES AN!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA, in dem Sie jetzt für das Verfahren spenden oder Fördermitglied werden.

UMWELTINSTITUT MÜNCHEN E.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München

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Kommentar: RE: 20161123 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht

Christ- und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament gemeinsam eine qualifizierte
Beschäftigung mit dem umstrittenen CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU verhindert.

Die Ausschüsse für Umwelt und Soziales und auch für Wirtschaft dürfen nun keine Stellungnahmen abgeben. Die Konservativen haben zudem durchgesetzt, dass das Parlament nicht darüber spricht, ob der Europäische Gerichtshof zu Rate gezogen werden soll. Stattdessen soll das Abkommen nun im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Eine Schlüsselfigur dabei: der als potentieller Kanzlerkandidat gehandelte Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments. Er und seine Fraktion setzen sich damit über die Beschlüsse des SPD-Parteikonventes hinweg, der eine ausführliche Prüfung des Abkommens durch die Parlamente gefordert hatte.

Der Vorgang ist nur der jüngste in einer langen Reihe von antidemokratischen
Schachzügen, an denen die SPD und ihre europäische Fraktion S&D zusammen mit den Christdemokraten federführend mitgewirkt haben. Jahrelange Geheimverhandlungen von TTIP, CETA und TiSA, intransparente Bankenrettungen, die Unterstützung der Troika, die ohne jede Rechenschaftspflicht die griechische Ökonomie in den Abgrund gesteuert hat – die SPD hat all das gedeckt. Die Sozialdemokratie trägt damit gemeinsam mit den Konservativen entscheidend dazu bei, dass die Bürger die EU im Wesentlichen als ein schmutziges Geschäft betrachten, das ihren Interessen schadet. Die daraus resultierende Verachtung und Wut werden immer wirkungsvoller von rechten Demagogen kanalisiert. Damit wächst die Gefahr, dass Europa zur Beute neuer autoritärer und nationalistischer Kräfte wird und schließlich zerfällt.

Mehr dazu online unter: http://www.kontext-tv.de/de/blog/nichts-gelernt-wie-christ-und-sozialdemokraten-die-europaeische-demokratie-untergraben

Wir möchten Euch außerdem auf den Blogbeitrag "Der Trump-Schock" von David
Goeßmann hinweisen: http://www.kontext-tv.de/de/blog/der-trump-schock

Kontext TV, 23.11.2016 21:28