20160609 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill

09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill

Open Rights Group gegen Massenüberwachung

Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den Menschen in Deutschland nicht vorenthalten. Auch in Großbritannien sollen nach den Terroranschlägen vor einem halben Jahr weitere anlasslose Überwachung eingeführt werden.

Liebe Aktion Freiheit statt Angst e.V.,

Wir möchten Ihnen danken für all die Arbeit, die Sie bisher getan haben im Kampf gegen das IP-Bill. Letzte Nacht stimmten die Abgeordnete für das Investigatory Powers Bill mit 444 zu 69 Stimmen. Das war enttäuschend, aber erwartet - wir wissen, wie angestrengt die Regierung versucht hat, dieses Gesetz durchzudrücken.

Aber auch dank Ihrer Kampagnen, einige Abgeordnete - insbesondere Joanna Kirsche, David Davis, Alistair Carmichael und Stephen McPartland haben widerstanden - das war ein toller Job die Regierung unter Druck zu setzen. SNP, Liberaldemokraten und Grüne Abgeordnete stimmten dagegen. Viele andere Abgeordnete haben erfahren, dass dies für Sie wichtig war, durch Ihre E-Mails
und Tweets an die Abgeordneten. Unser Kampagnen-Video, das viele von Ihnen ins Web gestellt haben, brachte dem Gesetz die Aufmerksamkeit von über 2 Millionen in den sozialen Netzwerken.

Der Kampf ist noch nicht vorbei. Zunächst wird das Gesetz jetzt im Oberhaus diskutiert werden. Wir haben dort mehr Chancen auf Änderungen bekommen, wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, um das Bewusstsein für die Fehler im Gesetz zu schärfen.

Es gibt demnächst auch einige wichtige Gerichtsverfahren, die wir initiiert haben.
Insbesondere die Vorratsspeicherung von Daten und deren Nutzung durch die Polizei Suchmaschine, verschleiernd "Filter" genannt, die im IP-Bill noch vom Abgeordneten Davis verhindert werden konnte und der Watson Fall. In diesem Fall entschied der High Court, dass Teile der Daten der Vorratsdatenseicherung und des Investigatory Powers Act (DRIPA) rechtswidrig waren.

Wichtig sind weiterhin die ORG Argumente auf EU-Recht und die Anwendbarkeit des digitalen Rights Ireland Urteil, die sich durchsetzen müssen.

Da die Regierung in Berufung ginge, wurde der Fall an den EU-Gerichtshof verwiesen. Unser Argument ist, dass eine umfassende Vorratsdatenspeicherung nicht notwendig und verhältnismäßig sei. Das Gericht soll klären, ob das EU-Recht bezüglich der Vorratsspeicherung gilt für Großbritannien. Das wird von entscheidender Bedeutung sein. Wir werden vom Gericht wieder hören schon in diesem Sommer, bevor die IP-Bill Gesetzgebung im Oberhaus beendet sein wird.

Was auch immer die Regierung tut, wir werden die Massenüberwachung vor die Gerichte zerren. Es ist nicht akzeptabel, die Grenze zwischen legitimer gezielter
Überwachung von Kriminellen und der Massenanalyse ganzer Bevölkerungsdaten zu verwischen.

Bitte helfen Sie uns zu kämpfen. Begleiten Sie uns
https://www.openrightsgroup.org/join
so können wir weiterhin gegen die Massenüberwachung aufstehen, zuerst im Oberhaus, dann vor den Gerichten.

Nochmals vielen Dank für alles,