20151106 Resolution zur Flüchtlingssituation in Berlin

06.11.2015 Resolution zur Flüchtlingssituation in Berlin

Lage am LaGeSo in Berlin immer noch unbefriedigend

Die (zahlreichen) Gewerkschaftsmitglieder bei Aktion Freiheit statt Angst haben dafür votiert, die Resolution des ver.di Bezirksvorstands zur Flüchtlingssituation in Berlin zu veröffentlichen. Dem kommen wir gern nach.

Resolution zur Flüchtlingssituation in Berlin

ver.di fordert deutlich mehr Stellen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen deutlichen und nachhaltigen Ausbau der Behörden und Institutionen, die mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen betraut sind.

Nach ver.di-Schätzungen fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration der Schutzsuchenden. So müsse allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von derzeit 3.000 auf 9.000 Stellen aufgestockt werden. Dabei geht es nicht nur um die Bereiche, die unmittelbar Asylanträge bearbeiten und entscheiden, sondern auch um Abteilungen, die sich etwa mit Integrationskursen, Deutschförderung oder Migrationsberatung befassen. Wegen der wachsenden Anzahl schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher unter den Flüchtlingen werden bundesweit zudem etwa 10.000 neue Lehrer benötigt. Für die 68.000 Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen erwartet werden, sind zudem etwa 20.000 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte erforderlich, um neben Bildung und Betreuung auch alltagsintegrierte Sprachförderung leisten zu können.

Trotz unzureichender Ausstattung haben die öffentlichen Dienststellen mit Unterstützung vieler Ehrenamtlicher in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet. Aber es ist absehbar, dass in den nächsten Monaten und Jahren weitere Menschen nach Deutschland fliehen werden.

Daher fordert ver.di, dass umgehend die Weichen gestellt werden, damit der öffentliche Dienst in Berlin und Brandenburg in der Lage sein wird, die Situation zu meistern. Leider ist in den vergangenen Jahren durch Mittelkürzung, Strukturveränderungen, Arbeitsverdichtung und Personalabbau der öffentliche Dienst derart geschwächt worden, dass nicht nur durch die aktuelle Krise die volle Handlungsfähigkeit vieler Dienststellen nicht mehr gegeben ist. Die Folge ist, dass viele Beschäftigte u.a. in den Erstaufnahmestellen seit Monaten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten.

ver.di fordert daher unter anderem unbefristete Einstellungen, mehr Ausbildung und die Übernahme der Ausgebildeten, um die Engpässe in den besonders belasteten Behörden und Institutionen zu beseitigen. Im Berliner Lageso ist die mangelhafte Personalausstattung seit langer Zeit bekannt. Es gibt inzwischen 12-Stunden-Einsätze, es hat psychische Zusammenbrüche von Beschäftigten und Polizeieinsätze im Haus gegeben. In der Folge machen sich Ängste und Hilflosigkeit bei den Beschäftigten breit. Teilweise kommen Beschäftigte zur Unterstützung für einige Zeit aus anderen Dienststellen. Die Einarbeitung ist allerdings im laufenden Betrieb schwierig durchzuführen, daher sind chaotische Zustände unvermeidbar und umständliche Doppelarbeiten erforderlich.

Aber die Integration von z.T. traumatisierten Kriegsflüchtlingen ist eine besondere gesellschaftliche Herausforderung, aber auch eine schwierig zu lösende Aufgabe für Jobcenter/Arbeitsagenturen, Kitas und Schulen. Bei der notwendigen gesellschaftlichen Integration dürfen alte Fehler nicht wiederholt werden. So muss der Spracherwerb eine herausragende Priorität erhalten. Dazu sind sofort Fachleute erforderlich und einzustellen. Kurzfristig werden intelligente Konzepte benötigt, wo und mit wem entsprechende Angebote erstellt werden können. Mit dem Spracherwerb geht es aber auch um die Vermittlung von gesellschaftlichen Wertvorstellungen.

Nur wer die deutsche Sprache spricht und weiß, wie Deutschland funktioniert, kann sich integrieren und gesellschaftlich teilhaben.
Die Situation in den Kitas ist bereits jetzt schwierig. Sie wird sich weiter zuspitzen, wenn kein personeller Ausbau und Ausstattungsverbesserungen erfolgen. Auch in den Kitas (und vor allem dort!) ist der Spracherwerb auf jeden Fall notwendig. Entsprechendes gilt auch für Horte und Schulen.

Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten gelegt werden. Dem öffentlichen Handeln, dem sozialen Wohnungsbau, ist auf jeden Fall der Vorzug zu geben. Im Sinne einer sorgfältigen Verwendung von Steuergeldern sollte versucht werden, von vornherein privaten Profitmachern das Wasser abzugraben, die sich mit völlig überteuerten Wucherpreisen für Wohnraum an der Krise bereichern wollen. Viele öffentliche Gebäude stehen leer, die mit einem relativ geringen Aufwand zu Unterbringungszwecken genutzt werden könnten.

Viele neue Flüchtlingsunterkünfte der Wohlfahrtsverbände arbeiten mit befristetem Personal in Teilzeit zum gesetzlichen Mindestlohn. Auch Fragen der Sicherheit - wie z.B. der Brandschutz bei Überbelegung - sollte dringend beachtet werden. Flüchtlingsheime sollten professionell und hauptamtlich betreut werden.

Dort, wo es möglich ist, sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch vorhandene Kompetenzen der Flüchtlinge mit einbezogen und genutzt werden können. „Hilfe zur Selbsthilfe" wäre zum Beispiel bei der Erziehung und beim Bauen denkbar.
Jetzt ist es erforderlich, schnell und unbürokratisch zu handeln. Erste Ansätze dazu gibt es schon, aber die Bemühungen reichen bei Weitem noch nicht aus. Vor allem die Asylverfahren müssen beschleunigt werden.

Die notwendige Integration in den Arbeitsmarkt bedarf besonderer Anstrengungen. Der Staat und der öffentliche Dienst haben hier eine besondere soziale Verpflichtung. Der öffentliche Dienst hat sich in den vergangenen Jahren aus Kostengründen aus vielen Bereichen zurück gezogen, viele Aufgaben und Tätigkeiten wurden gestrichen oder sind privatisiert worden, ver.di erwartet, dass jetzt gehandelt wird und vor allem im öffentlichen Bereich wieder Stellen geschaffen werden, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Chancen sieht ver.di zum Beispiel bei der Garten- und Landschaftspflege, der Gesundheits- und Pflegeberufe, der Stadtreinigung, den Verkehrsbetrieben oder beim öffentlichen Wohnungsbau.

ver,di Bezirksvorstand Berlin 5.10.15

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