Protokoll
6. Arbeitstreffen des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
Datum: 28.06.2009
Uhrzeit: 09:30 - 16:00 Uhr
Ort: Friedenszentrum Martin Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 14195 Berlin
Teilnehmer: AktivistInnen von der Aktion Freiheit statt Angst e.V., JuLis/FDP, attac, AK Vorrat Berlin e.V.
Inhaltsverzeichnis
Tagesordnung 1
Protokoll 2
1. Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene 2
2. Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden 3
3. Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung 3
3.1 Bündnis 3
3.2 Mobilisierung 3
3.3 Route 4
4. Entwicklung der Mobilisierungsstrategie 4
5. Finanzierung 5
6. Weitere Punkte 5
Tagesordnung
09:00 - 10:30: Eintreffen und gemeinsames Frühstück
10:30 - 11:15: Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene.
11:15 - 11:30: Pause
11:30 - 12:15: Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden
12:15 - 13:00: Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung von:
* Bündnis, Organisation
* Route
* Logistik
13:00 - 14:00: Mittagspause
14:00 - 15:00: Entwicklung der Mobilisierungsstrategie
* Mobilisierung durch die Bündnispartner im eigenen Umfeld mit Pressemitteilungen, Newslettern, eigenen Aufrufen, eigenem Material (Flyer, Aufkleber, Plakate, Banner...)
* Mobilisierung weiterer Bündnispartner
15:00 - 15:15: Pause
15:15 - 16:00: Entwicklung der flankierenden Pressestrategie
* Evtl. Planung einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Start der Mobilisierung in KW 27 oder 28?
ab 16:00: gemütliches Beisammensein
Protokoll
1. Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene
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Großteil bereits im Aufruf formuliert:
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VDS
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RFID, ePässe
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Biometriedatenbanken, auch DNA
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Videoüberwachung, Verhaltenserkennungssysteme, Gesichtererkennung, etc.
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PNR (passenger name records), gerade wieder aktuell, neues Abkommen mit USA in der Mache
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Online-Durchsuchung
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EU-Telekom-Paket
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Internetsperren
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Frontex, e-border
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Schengen-Informationssystem
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Visa-Waiver, Visa-Informationssystem, EuroDAC
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Gemeinsame-Dateien-Gesetz, Aufweichung der Abgrenzung zwischen Polizei und Geheimdiensten
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Stockholm-Programm
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Schülerdatei Berlin
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Babydatei Berlin (U1 – U7 sollen zentral gespeichert werden, liegt gerade bei der Charite)
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Arbeitnehmerdatenschutz
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Jetzt Wahlkampfthema, danach wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg
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Sollten wir aufnehmen
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Datenschutznovelle
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BSI-Gesetz
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Datenschutzsiegel, -audit
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Bundeswehreinsatz im Innern
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Gerichtsurteil zu BKA-Urteil (wann?)
2. Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden
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Regionale Mobilisierung:
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zentrale Schüler-, Babydatei
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National:
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Internetsperren
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Vorratsdatenspeicherung
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Zentralisierung der Datenspeicherung („Machtkonzentration“)
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Unterwanderung der Vertraulichkeit bei Vertrauensberufen (Ärzte, Anwälte, …)
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Verzahnung Dienste/Polizei
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Datenskandale (DB, Lidl, …), Arbeitnehmerdatenschutz
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International
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Überwachung von Flüchtlingen (auch hier Verzahnung von Polizei und Diensten)
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ePässe
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Allgemein: gesellschaftliche Entwicklung; wohin entwickelt sich die Gesellschaft?
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Plan: Stellungnahmen zu den Kernthemen liefern, gemeinsam mit unterschiedlichen Bündnispartnern
3. Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung
3.1 Bündnis
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Unsere Gesprächsangebote (u.a. pers. Brief an Schlüsselpersonenen) an den AK Vorrat sind bisher leider nicht angenommen worden
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Aktivisten aus dem Umfeld des AK Vorrat verbreiten weiterhin unwahre Behauptungen und Rufschädigungen
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Nachtrag: Wir haben eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ins Netz gestellt1
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Wir wiederholen unsere Gesprächs- und Kooperationsangebote
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Kooperation Route, z.B. Sternmarsch und gemeinsame Abschlußkundgebung
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Viele Bündnispartner sind von der Agitation des Ak Vorrat verunsichert und fordern Kooperation
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Wir schlagen allen Bündnispartnern vor, beide Aufrufe zu unterzeichnen; das ist die diplomatischste Lösung
3.2 Mobilisierung
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Wir haben bereits 10.000 Flyer mit dem Demo-Hinweis verteilt
3.3 Route
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Die Polizei hat uns eine Route zugewiesen:
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Rotes Rathaus → Potsdamer Platz
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Kollidiert mit der nach uns von den Grünen für den AK Vorrat angemeldeten Route
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Wir werden auf diese Route vermutlich verzichten, stattdessen folgende Alternative:
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Rundgang: Rotes Rathaus → Hackescher Markt → Oranienbuger Str. → Friedrichstr. → Unter den Linden → Karl-Liebknecht-Str. → Spandauer Str. → Rotes Rathaus
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Vorteil: ließe sich mit Sternmarsch (Kooperation mit AK Vorrat/Grüne) verknüpfen; nur eine Bühne notwendig
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4. Entwicklung der Mobilisierungsstrategie
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Weitere Mobilisierung
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Über die „Langen Nächte der Überwachung“
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Kooperation mit Freigeist-Festival6, Infostand
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Lotar kümmert sich massiv um die nächste
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Soliparty-Deklaration (Spenden sammeln)
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Kooperation mit „ausgestrahlt“-Bündnis (Demo 05.09.09)
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Gemeinsame Plakatierung
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Ausstattung eines Treckers mit Demo-Werbung
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Hinweis auf unsere Demo in versch. Umwelt-Medien
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Redebeiträge und Infostände bei:
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Weitere Bündnispartner:
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Persönliche Ansprache möglicher Bündnispartner
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Sammlung der möglichen Unterstützerorganisationen, Aufgabenverteilung an Anwesende
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Nach der „Akquise“ darauf achten, dass Bündnispartner
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ihre eigenen Partner informieren
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den Demo-Aufruf veröffentlichen oder einen eigenen schreiben
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unser Banner auf ihre Webseite packen
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zu den Organisationstreffen kommen
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Positionspapiere
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Zu Kernthemen
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Am besten mit Bündispartnern zusammen entwickeln
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Auf der Internetseite veröffentlichen
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Webseite
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Transparente von Häusern hängen lassen
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Busse
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Letztes Jahr medial gut ausgenutzt, aber letztendlich wenig Resultat (5 Busse oder so)
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Letztes Jahr zu teuer (Preise tlw. über Marktpreis-Niveau für Einzelreisen???)
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5. Finanzierung
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Stiftungen ansprechen
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Patenschaften für verschiedene Dinge (Bühne, Technik, Security, Strom, Dixie-Klos, Berliner Fenster (junge presse), …), macht die Finanzierung transparenter, gerade für die Geldgeber
6. Weitere Punkte
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Kirchen (evangelische Kirche, evangelischer Friedensdienst, …) könnte einiges an Mobilisierungspotenzial bringen
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Polizei könnte schwierig werden, vor den Wahlen unter Umständen striktere Handhabung aufgrund erhöhter Gefahren
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RednerInnen
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Nur Bürgerliche?
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PolitikerInnen? Wenn dann mehr bürgerliche RednerInnen, als PolitikerInnen; wenn, dann ein/e RednerIn pro Partei.
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Parteien sind wahlkampfbedingt an Podien interessiert
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Szenario Pau, Leutheuser-Schnarrenberger, Ströbele? Möglichkeiten ausloten
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Friedhelm Hengsbach (Jesuitenpater)
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Heinrich Hannover
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1/aktivitaeten-a-news/75-mitteilungen/398-20090703-stellungnahme-zum-netzpolitikorg-artikel
2/kampagnen/lange-nacht-der-ueberwachung
3/kampagnen/grundrechtsfest/271-grundrechtsfest-2009-60-jahre-grundgesetz-am-230509
4/aktivitaeten-a-news/74-aktivitaeten/389-20090521-33-ev-kirchentag-2009
5/presse/pressemitteilungen/362-20090625-aktionsbuendnis-beteiligt-sich-am-christopher-street-day-in-berlin
6http://www.freigeistmusic.org/
7http://megaspree.de/
8http://fuckparade2009.blogsport.de/
9http://www.hanfparade.de/
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Erstellt: 2009-08-20 11:53:34 Aufrufe: 4336
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