20150607 Internationale Woche zur Unterstützung der Whistleblower

07.06.2015 Internationale Woche zur Unterstützung der Whistleblower

Tell U.S. and German Governments to End Mass Surveillance and End Killing by Drones

Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Teilnahme an der Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower vom 1.-7. Juni. Mit dieser Veranstaltungsreihe danken wir Edward Snowden für seine wichtige Arbeit in den letzten beiden Jahren.

Im Laufe dieser Woche werden Veranstaltungen von verschiedensten Bürgerrechtsorganisationen in den USA und in Europa stattfinden. Zum Abschluss der Woche wird am 7. Juni eine Veranstaltung mit Daniel Ellsberg, Thomas Drake, Coleen Rowley, Jesselyn Radack und Norman Solomon in Berlin stattfinden auf der sie die gesammelten Unterschriften symbolisch an beide Regierungen, die USA, und Deutschland, übergeben.

Inhalt:

Petition zur Beendigung der Massenüberwachung und der Drohnentötungen
Demokratie braucht Wahrheit und Whistleblower

Petition zur Beendigung der Massenüberwachung und der Drohnentötungen

Dank mutiger Hinweisgeber haben wir weitreichende Erkenntnisse erlangt über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland bei der Massenüberwachung und bei der Praxis der Tötungen durch Drohnen.

Diese Petition, die Sie hiermit unterzeichnen, wird von Daniel Ellsberg, Thomas Drake, Coleen Rowley, Jesselyn Radack und Norman Solomon in Berlin vorgestellt werden, am letzten Tag einer vom 1. bis 7. Juni stattfindenen Stand „Up For Truth Woche“. Im Rahmen dieser Veranstaltungswoche sollen verschiedene Aktionen zur Unterstützung von Whistleblowers durchgeführt werden.

Im Zuge der bekanntgewordenen Fakten hat es sich gezeigt, dass die massgebliche staatliche Reaktion darauf in Vergeltungsaktionen gegen die Informanten und berichterstattenden Medien bestand, einschliesslich gegenüber der Presseagentur Associated Press.[1]

Aber jetzt haben Gerichte endlich begonnen, gegenzusteuern[2], einschliesslich der Niederschlagung einiger Bereiche der illegalen Massendatenerfassung. Ausserdem ist ein Gerichtsverfahren gegen die Teilnahme Deutschlands an den Drohnenkriegen anhängig.[3]

Eine parlamentarische Untersuchungkommission (NSAUA)[4] in Berlin bringt zur Zeit eine jahrzehntelange kriminelle Zusammenarbeit von us-amerikanischen und deutschen Geheimdienste zu Tage. Bekannt wurde das Ausspionieren von anderen Regierungen, sogar während die USA gleichzeitig Deutschland ausspähen. Deutschland will deshalb jetzt seine Zusammenarbeit mit der NSA drastisch reduzieren, bis zum Abschluss der Ermittlungen in dem Skandal.[5]

Ausserdem sind Dokumente aufgetaucht[6], die aufzeigen, dass die Satelliten-Relaisstation auf der US-Militärbasis in Ramstein in Deutschland als "High-Tech-Zentrum für US-Drohnenprogramm" dient, und damit Drohnenschläge von „Reaper“ und „Predator“ Drohnen im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika erst ermöglicht. In einem anhängigen Gerichtsverfahren wird argumentiert es als gesetzwidrig zu erklären, dass die Bundesregierung damit die Luftwaffen-Basis in Ramstein für Drohnenmorde im Ausland nutzen lässt. Dies gilt insbesondere nach der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament aus dem Jahr 2014, in der die europäischen Nationen aufgefordert werden, sich der Praxis der außergerichtlichen gezielten Tötungen zu "widersetzen und diese zu verbieten" und "sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen handeln, keine rechtswidrigen gezielten Tötungen zu begehen oder solche Tötungen durch andere Staaten zu erleichtern."

Drohnenkriege und Massenüberwachung haben sich als entgegen ihrer eigentlichen Zielsetzung als kontraproduktiv erwiesen und sind unmoralisch und illegal.[7]

Petition unterschreiben http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=11295

Diese Petition wird unterstützt durch World Beyond War, Aktion Freiheit statt Angst, The Nation, Koalition des Widerstands, Roots Action, Berlin-gegen-Krieg.de und bisher von über 23.000 weiteren Menschen.

Statement von of StandUpForTruth.org

In der Demokratie muss die Wahrheit gesagt werden können (Democracy needs truth-telling).

In zahlreichen Ländern werden während der Woche vom 1. bis 07. Juni, 2015 - Aktionen rund um das Thema "Aufstehen für die Wahrheit" organisieren, mit Richtung zu einer Kultur der Offenheit, Wahrheit sowie Sicherheit Sicherheit für diejenigen, die das Risiko der Offenlegung von Informationen auf sich nehmen, die Behörden und Regierung unter Verschluss halten wollen.

Demokratie basiert auf informierter Zustimmung durch diejenigen, die regiert werden. Dies ist nicht möglich, wenn entscheidende (und manchmal auch illegale) Teile der Regierungspolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Whistleblowing ist von wesentlicher Bedeutung dafür, eine derartige Politik ans Licht zu bringen: das Aufdecken von Schlüsselinformationen, Menschenrechtsverletzungen, strafbaren Handlungen von Unternehmen in Bezug auf Umwelt, die bürgerlichen Freiheiten und Krieg.

Wir müssen uns einsetzen und aufstehen für eine freie Presse, die Privatsphäre des Einzelnen, Regierungs- und Unternehmenstransparenz, faire Verfahren und Rechtsstaatlichkeit, wenn wir uns darum bemühen amtlichen Informationen zu veröffentlichen auf deren Kenntnis die Öffentlichkeit ein Anrecht hat. Die Verfolgung von Informanten und Journalisten ist Unrecht und muss als solches bekämpft werden.

Während eine undemokratische Regierungsform auf dem Boden der Geheimhaltung gedeiht, sollten wir das Whistleblowing in den Vordergrund des öffentlichen Bewusstseins bringen - als Teil eines Prozesses, der in großem Umfang die Herausgabe von Unterlagen über staatliche und wirtschaftliche Handlungen ermutigt, die einer Betrachtung bei Licht nicht standhalten.

Machen Sie mit und organisieren Sie "Stand Up For Truth" Aktionen in Ihrer Region.

StandUpForTruth.org

Initiating Organizations:
ExposeFacts
Freedom of the Press Foundation
International Modern Media Institute
Networkers SouthNorth
RootsAction.org

Initiating Supporter:
Daniel Ellsberg

Bisher geplante Veranstaltungen

Stand Up for Truth speaking tour London, Monday, June 1, 2015 - 18:30
Chicago event with Bill Binney and Marcy Wheeler, Tuesday, June 2, 2015 - 19:00
Webcast with Matthew Hoh and David Swanson, Tuesday, June 2, 2015 - 21:00 to 22:00
Stand Up for Truth speaking tour Oslo, Wednesday, June 3, 2015 - 11:00 to 20:00
Stand Up For Truth event in Eden Prairie, MN, Wednesday, June 3, 2015 - 19:00 to 20:30
Webcast with Trevor Timm and Tim Shorrock, Wednesday, June 3, 2015 - 21:00 to 22:00
Webcast with Sam Husseini and Marjorie Cohn, Thursday, June 4, 2015 - 21:00 to 22:00
Webcast with William Binney and Kirk Wiebe, Friday, June 5, 2015 - 20:00 to 21:00
Webcast with Jeff Cohen and Robert McChesney, Friday, June 5, 2015 - 21:00 to 22:00
Chalkupy to Stand Up For Truth in Los Angeles, Saturday, June 6, 2015 - 13:00 to 16:00
Webcast with Kevin Gosztola and Marsha Coleman-Adebayo, Saturday, June 6, 2015 - 17:00 to 18:00
Stand Up for Truth speaking tour Berlin, Sunday, June 7, 2015 (All day)