"Bekämpfung der illegalen Migration" und die Unterstützung bei der Luftsicherheit
Unter der Militärregierung von Präsident Sisi ist das ägyptische Innenministerium nicht demokratischer geworden, sondern zählt weiterhin zu den repressivsten Sicherheitsbehörden im Nahen Osten. Polizeigewalt und Folter sind an der Tagesordnung. Trotzdem hat die Bundesregierung 2014 mit Kairo ein Abkommen zur Polizeikooperation verhandelt. Es gibt bereits eine intensive Zusammenarbeit, obwohl die Verhandlungen noch andauern.
Das BKA führt mit sechs Trainingsprogrammen für ägyptische Beamte. Eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gibt es angeblich nicht, aber einen Expertenaustausch zum Thema "Terrorismusbekämpfung" zwischen NSS, ägyptischem Geheimdienst und der Staatsschutzabteilung des BKA.
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Tags: #Polizei #Aegypten #BKA #Geheimdienste #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex
Erstellt: 2015-04-18 17:43:20 Aufrufe: 1511
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