20150417 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS

17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS

Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich

Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt!

Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum und Kubicki schon jetzt ankündigen, wollen sie gegen das kommende Gesetz zur VDS klagen.

Wolfgang Kubicki meint:

Wer glaubt, es gäbe schlüssige und vernünftige Gründe, in die Privatsphäre von 82 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern einzugreifen, der stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus.

http://www.liberale.de/content/vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungsbruch-uebelster-sorte

Für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag wertet Fraktionsvize Jan Korte das Vorhaben des Justizministers so:

Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt.

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/grundrechtsverletzung-vorsatz/

Auch die grüne Bundestagsfraktion kritisierte das weitere Festhalten an der Idee der VDS:

Ganz offenkundig sind Union und SPD weder fähig noch willens, aus den grundrechtlichen Realitäten die gebotenen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen. Wir haben das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht und behalten uns auch diesmal eine genaue gerichtliche Überprüfung vor.

http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/april/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-setzt-buergerrechtsfeindlichen-kurs-fort_ID_4395139.html

Die SPD will die Vorratsdatenspeicherung, doch es regt sich Widerstand in der Partei: Die Gruppe D64 hat einen Musterantrag entworfen, den SPD-Mitglieder nutzen können, um in ihrer Ortsgruppe einen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung zu erwirken: http://spdvds.d-64.org/.

Wenn sich große Teile der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, können wir das Gesetz damit verhindern. Also schreibt an und redet mit euch bekannten SPD Mitgliedern ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. erklärt dazu:

Entscheidend wird aber sein, wie sich die Zivilgesellschaft gegen diesen neuen Angriff auf unsere Grundrechte stellt. Wir müssen gemeinsam zeigen, dass uns die Grundrechte und insbesondere die Möglichkeit unbeobachtet kommunizieren zu können wichtig sind und wir unsere Privatsphäre verteidigen werden!

Versuchen wir durch unseren lauten Protest die Politik von diesem Irrweg abzuhalten. Erst wenn die scheinbar beratungsresistenten Politiker wieder die Mehrheit der Menschen ignorieren, kann und wird das Bundesverfassungsgericht ihnen zum 2. Mal eine Lektion zu unseren Grundrechten erteilen.

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