20150313 PM zur Petition zum BND-Etat

13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat

Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats

Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des Bundestages bis heute, nach unserer Meinung unbegründet, nicht angenommen wurde, wurde eine neue Formulierung der Petition erstellt. Diese wurde heute an den Petitionsausschuss des Bundestages übermittelt.

Udate 31.03.2015: Die Petition kann unter folgender URL jetzt unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Pressemitteilung

Am 13.03.2015 hat das Bündnis gegen Überwachung beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition zur Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012 eingereicht. Durch diese Etat-Kürzung soll die Aufrüstung des BND mit Überwachungssoftware gestoppt und die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden.

Der Petitionstext ist hier zu finden:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4821-20150313-petition-zum-bnd-etat.htm
und hier http://wastun.jetzt/aktivitaeten/petition-zum-bnd-etat/petition-zum-bnd-etat-zweiter-anlauf/

... und hoffentlich auch bald auf den Seiten des Petitionsausschusses des Bundestags.

Wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, hat sich der BND längst jeder demokratischen Kontrolle entzogen: Akten werden manipuliert, Ausschussmitglieder werden ausgespäht und Smartphones von Abgeordneten werden überwacht. Das Parlament und die in der Verantwortung stehenden Abgeordneten können sich diesem Treiben der Geheimdienstler nur bedingt zur Wehr setzen.

Deshalb ist es an der Zeit, den BND an die Leine des Bundestages zu legen. Eine Demokratie kann sich nur einen kontrollierbaren Geheimdienst leisten – oder eben gar keinen. Der Sumpf, der zwischen Kanzleramt und BND entstanden ist, muss jetzt mit allen Mitteln trockengelegt und die Kontrolle an das Parlament zurückgegeben werden.

Deshalb fordern wir eine Zurücknahme der Geldmittel, um den massiven Ausbau der Überwachungsfähigkeit des BND zu stoppen. Jede weitere Zuteilung von Geldmitteln kann nur noch erfolgen, wenn ein konkreter Reformplan vorliegt, der eine vollständige demokratische Kontrolle durch das gewählte Parlament sicherstellt.

Die Petition wird unterstützt von (in alphabetischer Reihenfolge):

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bündnis Demokratie statt Überwachung
Bündnis gegen Überwachung
Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
Digitalcourage e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
Kampagne "ausgeschnüffelt" der Humanistschen Union
no-spy.org Stuttgart
Piratenpartei Bundesverband
Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
Plattform Brandenburg
SaveYourPrivacy
#StopWatchingUs Köln
#StopWatchingUs Lübeck
#wastun gegen Überwachung
Whistleblower Netzwerk e.V.