20150209 Bericht über Grundrechtsverletzungen

09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen

Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu berichten. Wir haben folgendes an die EU Agentur weitergegeben:

Berlin, 9. Februar 2015

Über uns

Aktion Freiheit statt Angst ist eine Plattform, die den friedlichen Protest für eine freie demokratische Gesellschaft und gegen Massen-Überwachung, unkontrollierte Datenspeicherung und den uferlosen Ausbau des "Sicherheitssektors" koordinieren soll.

Unsere Hauptarbeitsfelder in den letzten Jahren waren

der Kampf gegen die EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Information über Internet-Zensur und die Verhinderung des deutschen Zugangserschwerungsgesetzes im Jahr 2010
Information über die Gefahren von biometrischen Daten in Sicherheitssystemen (RFID Chips, Schlüssel, ...), und Petitionen zu diesem Thema an deutsche und EU Regierungsstellen
der Kampf gegen das EU-US und das EU-Canada Flugreisedatenerfassungssystem (PNR, Passenger Name Records) und Pläne ein eigenes EU-PNR-System aufzubauen

Links dazu:

Fragen der FRA

1. Was sind nach Ihrer direkten Erfahrung die größten Verstöße gegen die Grundrechte in Deutschland und in der EU? (According to your direct experience, what are the major violations of fundamental rights in your country and in the EU?)

Durch die Verletzung der Grundrechte im Bereich des Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8), Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9), Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10) und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11) sowie Diskriminierungsverbot (Art. 14)
entstehen Opfer in einer pluralistischen Gesellschaft.

Der Schutz und die Freiheit der Bewegung einer großen Zahl von Opfern, wie Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, sowie Journalisten, Aktivisten und Whistleblower, sehen wir gefährdet durch die derzeitige EU-Forschung und deren Implementierung in Form von technischen Verfolgungs- und Monitoring-Systemen in der und auf die Gesellschaft.

Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Zensur, die Sammlung und Konstruktion biometrischer Daten, sowie die Speicherung unserer Reisebewegungen sind die wesentlichen Beispiele, wie technische Methoden der Überwachung auf die Zivilgesellschaft angewendet werden und diese ein Opfer dieser Systeme werden.

Aus unseren Beobachtung heraus hat sich gezeigt, dass die massive Überwachung zu einer Einschränkung der Grundrechte führt sowie schwerwiegende Stigmatisierunge bei den Opfern auslösen kann und auch auslöst.

Wir beobachten bei den Menschen zunehmend Verängstigungs- und Anpassungsstrategien. Dies lässt sich durch Studien und anhand der Kommunikation mit der Bevölkerung feststellen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1608-20101008-vorratsspeicherung-gefaehrdet-menschenleben.htm

Zunehmend fühlen sich Menschen durch Sicherheitsgesetze verfolgt und nicht geschützt. Sie fühlen sich durch die technischen Hilfsmittel gefährdet und machtlos. Die zwingende biometrische Erfassung sowie die stetige Erweiterung dieser Methoden führt zu einem Verlust der Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

In dieser Form der Überwachung der Zivilgesellschaft sehen wir eine großen Verstoß gegen die Grundrechte in der EU und Deutschland.

2. Können Sie aus Ihrer Erfahrung Grundrechtsverstöße insbesondere durch Sparmaßnahmen, Korruption, organiserter Kriminalität oder Diskriminierung feststellen? (In particular, could you outline your experience - if any - on the impact of austerity measures, corruption, the activities of organised crime as well as discrimination on violations of fundamental rights?)

Wir beobachten zu den von uns oben genannten Themen dauerhafte/wiederholte Verletzung der Grundrechte.

Unsere Grundrechte werden z.B. durch die oben beschriebenen Maßnahmen verletzt.
Bürgerechtsgruppen, auch wir, klären über diese Verletzung der Grundrechte auf. Es gibt aber keine Reaktion dazu in der Politik. Erst nach der Gesetzgebung kann dagegen geklagt werden und nach vielen Jahren endlich wird der Klage stattgegeben.

Dies war der Fall bei

dem deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, March 2nd 2010) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1144-20100302-news-sammlung-zum-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-ein-phyrhussieg.htm
der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, April 8th 2014) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4271-20140408-eugh-verwirft-vorratsdatenspeicherung.htm
dem Gesetz zum großen Lauschangriff (BKA Gesetz, März 1998) (BverfG, März 3. 2004) (BKA Novelle, Nov 2008) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1201-bka-gesetz-grosser-lauschangriff.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/871-bka-gesetz.htm
Online-Durchsuchung privater Computer (in der BKA Novelle) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1348-20100526-bka-bundestrojaner-ist-einsetzbar.htm
dem Zugangserschwerungsgesetz
(Gesetz verstößt gegen Grundrechte, Juni 16. 2009) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/346-20090619-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig.htm
(Rücknahme des Gesetzes, April 7. 2011) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/869-zugangserschwerungsgesetz.htm

Nach dem erfolgreichen Urteilsspruch jedoch werden neue Gesetze mit ähnlichen Maßnahmen in leicht veränderten Versionen erneut beschlossen und eine Klage muss erneut dagegen durchgeführt werden. EU Kommission: "Abstimmen bis das Ergebnis passt", s. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3648-20130605-eu-will-neue-flugreisedaten-abstimmung.htm

Dies verursacht nicht nur immense Kosten, sondern untergräbt das Vertrauen in die deutsche sowie EU-Politik und Gesetzgebung. Die genannten Maßnahmen werden ausschließlich mithilfe der Terrorgefahrenabwehr begründet. Die Terrorgefahr lässt sich innerhalb der EU und DE in diesen Ausmaß nicht beobachten.

Einige weitere Einzelfälle von Grundrechtsverletzungen, die uns berichtet wurden:

3 Jahre Speicherdauer von Anmeldern von Versammlungen (in Berlin) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4203-20140304-polizei-speichert-daten-von-demo-anmeldern.htm
Weiterleitung von Anmelder- und Teilnehmerdaten an LKA, VS, u.a. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4692-20141221-demobeobachtung-an-verfassungsschutz.htm
Videoüberwachung von Versammlungen führen zu Abschreckung (sogenannte Übersichtsaufnahmen, Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/878-20130311.htm
Versammlungsverbot bei Großereignissen (Demostration vor der EZB FfM) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/755-20121010.htm

Zu Ihrem Punkt "Sparmaßnahmen":
"Einsparungen" von Personal durch Nutzung teurer und fehlerhafter technischer Überwachungssysteme

Die Forschung im Bereich der Sicherheitstechnologie, die der Überwachung der Bevölkerung dienen soll wird durch die EU finanziert. Die Ergebnisse dieser Forschung, komplexe technische Systeme und Algorithmen, dürfen jedoch aufgrund ihrer Grundrechtswidrigkeit in Deutschland nicht eingesetzt werden.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3241-20121120-themenabend-ueberwachung-durch-indect.htm
http://www.indect-project.eu/approach-to-ethical-issues

Zu Ihrem Punkt "Korruption":
Datendiebstahl bei Deutsche Bahn und Telekom durch organisiertes verbrechen

Steigender Datendiebstahl seitens organisiertem Verbrechen, der strafrechtlich zwar verfolgt werden aber aufgrund der Beschaffenheit der technischen Systeme nicht bis zu 100% verhindert werden können. Zentrale Speicherung von Daten führen zu größerer Gefährdung der Daten. Eine Sicherung der Daten ist umso schwerer umso zentraler sie gespeichert werden.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/838-20091206-telekom-prueft-aenderung-von-millionen-kundennummern.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/677-20091014-neue-datenpanne-bei-der-deutschen-telekom.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/70-20081217-festnahme-nach-telekom-spitzelaffaere.htm

Wir bedauern, dass die meisten unserer Webseiten nur auf deutsch zur Verfügung stehen - wir arbeiten daran - dazu können wir gut eure Hilfe brauchen!

Wir sind uns auch darüber im klaren, dass wir nur einge wenige Grundrechtsverletzungen angesprochen haben. Es fehlen z.B.