Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise
Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich die EU als Ganzes noch sträubt. Das System soll allgemein "für Zwecke der Strafverfolgung" verwendet werden, eine konkrete Terrorgefahr müsste demnach für einen Datentransfer nicht vorliegen.
Deutschland möchte ein europäisches System, was das EU-Parlament beim letzten Versuch noch mehrheitlich abgelehnt hatte.
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Erstellt: 2015-01-25 09:35:40 Aufrufe: 1648
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