20150122 Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?

22.01.2015 Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?

Europa am Scheideweg: Freies Internet oder Internet der Konzerne und der Geheimdienste

Noch hat sich keine der Waagschalen gesenkt, beide Wege sind noch möglich und wir müssen uns für den Richtigen einsetzen.

Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die von der Politik geschürte Terrorangst, mit der sie uns ihr "Internet" verkaufen will.

So hieß es vor einem Jahr:

“Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden.”
Digitale Agenda der Bundesregierung, Sommer 2014

So heißt es heute:

“The Commission should be invited to explore rules obliging internet and telecommunications companies operating in the EU to provide under certain conditions as set out in the relevant national laws and in full compliance with fundamental rights access of the relevant national authorities to communications (i.e. share encryption keys).”
EU Counter-Terrorism Coordinator, 17.01.2015

Grundlegende Sicherheitsmechanismen dessen, was unter dem Namen Cloud Computing gerade Teile der Wirtschaft revolutioniert, werden von den Geheimdiensten routinemäßig und massenhaft ausgehebelt.
Der Spiegel, 29.12.2014

Trotz dieser Warnung, dass eigentlich schon alles im Argen leigt, fordert Bundesinnenminister de Maizière, deutsche Sicherheitsbehörden müssten “befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist” ... “Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.”

Ganz aktuell (Jan. 2015):

Das Europaparlament empfiehlt europäischen Internet-Usern den Einsatz von Ende-zu Ende-Verschlüsselung und Open Source Software, um die Privatsphäre vor Massenüberwachung zu schützen.

"Wenn der Markt nicht selbst Sicherheit durch Ende-zu Ende-Verschlüsselung herstellt, sollten Regulierungsmaßnahmen erwogen werden, die Serviceprovider und/oder Internet-Serviceprovider dazu verpflichten, einen Ende-zu-Ende-Schutz als Standard für Daten im Transit zur Verfügung zu stellen", heißt es in den Empfehlungen des Ausschusses.

Darüber hinaus empfiehlt der STOA-Ausschuss den Aufbau europäischer Social Media, Cloud-Dienste und Suchmaschinen, europäische Zertifizierungssysteme für Verschlüsselungsstandards ...

Aber wo bleiben dafür die Gesetzesvorschläge?

Allein das österreichische Anti-Terror-Paket von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll heuer und in den Jahren bis 2018 insgesamt fast 300 Millionen Euro kosten.
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/9510880-91/anti-terror-paket-soll-300-millionen-euro-kosten.csp

... und auch in Deutschland fordern wieder unbelehrbare CDU/CSU Politiker die vom BVerfG als verfassungswidrig erklärte und schon vor Jahren als absolut untaugliches Mittel befundene Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen.

Nicht nur das "schöne und bequeme Internet" sondern Freiheit und Demokratie stehen damit auf der Kippe. Noch bevor Verschlüsselung zu einem Massenphänomen wird, soll sie eingeschränkt werden.

Wo bleibt der Widerstand der Menschen, die man (auch in Bus und Bahn) ständig am Smartphone sitzen sieht? Es geht auch um eure Kommunikation! Habt ihr das überlesen:

"UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws" Messaging-Dienste wie, Snapchat, Apple iMessage, WhatsApp und andere, die ihre Nachrichten verschlüsselt versenden, sollen nach der von Premierminister Cameron geplanten Gesetzgebung verboten werden, da sie keinen Zugriff auf die Kommunikation zulassen.

Auch auf EU-Kommissions-Ebene sehen wir inzwischen einen gefährlichen Schlingerkurs.

Konnten wir vor 4 Jahren den Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung im wesentlichen noch begrüßen und mussten nur einige "suggestions for data protection" machen, so ergibt sich heute folgendes Bild:

EU-Kommisar Oettinger: Biis Ende des Jahres 2015 solle auch die schon seit Langem ausgearbeitete gemeinsame Datenschutz-Verordnung verabschiedet werden.

"Wir brauchen die Netzneutralität", sagte Oettinger noch am 20.1.15 zur Frage nach einem gleichberechtigten Zugang zu Netzen.

Allerdings sagte er gleichzeitig:

Es könne etwa im öffentlichen Interesse sein, wenn in einem Auto bei knapper Bandbreite der Fahrer einen schnelleren Zugriff auf Verkehrsinformationen bekommt als die Kinder auf dem Rücksitz zu Medieninhalten.

Dabei verdreht er die Tatsachen - denn die großen Internetkonzerne wollen gerade ihre "Broadcasting"-Projekte, also die Medienverbreitung im Netz bevorzugen.

Und außerdem würde das heißen., nur ein bisschen Netzneutralitätund das ist keine Netzneutralität. Er ist also für regulierte Priorisierung. (s. https://netzpolitik.org/2015/netzneutralitaet-und-autos-die-drei-irrtuemer-des-guenther-oettinger/ )

Die (eigentlich selbstverständlichen) Forderungen sind:

Netzneutralität
Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt transportiert werden, egal ob sie von großen Internetkonzernen stammen oder von "normalen" Usern.
Freier Zugang
Alle Menschen haben das Recht und müssen die Möglichkeit haben Zugang zum Internet zu haben.
Anonymität
Jede/r hat das Recht seine persönlichen Daten bei der Nutzung des Internets zu verbergen.
Verschlüsselung
Jede/r hat das Recht im Internet verschlüsselt zu kommunizieren.
Open Source
Software sollte offen sein, d.h. alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, die Programme, die sie nutzen auch zu überprüfen und zu verbessern.

Aktion Freiheit statt Angst

Entsprechend zu diesen Forderungen haben wir schon in verschiedenen Appellen und Petitionen um eine menschengerechte Politik geworben

PS. VDS - natürlich löst die VDS kein Problem der Sicherheitsbehörden. Das haben wir schon vor 6 Jahren festgestellt (PrePaid-Handys, ausländische Rufnummern, ...). Sie raubt den Menschen lediglich ihre Privatsphäre. Und die Verschlüsselung übersetzt in die reale Welt: der Geheimdienstler, der hinter dem Baum unser Gespräch belauscht, hört nichts mehr, wenn wir flüstern - und wir haben ein Recht zu flüstern.

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Kommentar: RE: 20150122 Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?

EU-Kommissar gibt zu: @netzpolitik #SES15 I believe in #netneutrality: no blocking, same speed for same type traffic, allow for special needs like health or #IoT
— Andrus Ansip (@Ansip_EU) February 13, 2015

Die Argumentation kennen wir ja von Angela Merkel, Günther Oettinger und Co. Netzneutralität ja, aber…
Bei Ansip werden die unterschiedlichen Downloadgeschwindigkeiten im Begriff "Qualitätsklassen" versteckt. (s. https://netzpolitik.org/2015/eu-kommissar-ansip-spricht-sich-gegen-netzneutralitaet-aus/ )

Jochen, 15.02.2015 6:12