20141221 Demobeobachtung an Verfassungsschutz?

21.12.2014 Demobeobachtung an Verfassungsschutz?

Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion

25 Personen demonstrierten als „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für mehr Datenschutz. Die Polizei notierte im "Verlaufsbericht"

Medienvertreter konnten nicht festgestellt werden
die „Bevölkerung“ habe geringes bis kein Interesse gezeigt
Megafon-Verbot wegen geringer Teilnehmerzahl

Diesen "Verlaufsbericht" konnte der Anmelder der Demo nun veröffentlichen, nachdem er Einblick darin erhielt, weil er erfolgreich(!) gegen das MegafonVerbot geklagt hatte.

Allerdings musste der Anmelder aus den Akten ersehen, dass die Polizisten der Landeshauptstadt seinen Namen an mindestens elf weitere Behörden weitergeleitet haben, darunter das Innenministerium, das Landeskriminalamt (LKA) und die Polizeiakademie mit Sitz in Nienburg an der Weser.

Warum braucht das LKA Informationen über eine angemeldete kleine Demo? Zur Beantwortung dieser Frage braucht Niedersachsens Polizeibehörde noch einige Zeit.

Das scheint "üblich zu sein", denn dem Göttinger Anwalt Sven Adam liegen mehr als ein Dutzend solcher „Verlaufsberichte“ vor, in denen die Polizei nicht nur die personenbezogene Daten wie Namen der Anmelder an Behörden in ganz Niedersachsen weitergegeben hat. Gemeldet wurde auch deren politische Einstellung.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/Datenschutz/!151414/

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