20141112 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten

12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten

BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur 0,7%

Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach vorgelegter Planung steigt der Etat des Bundesnachrichtendienst (BND) im Vergleich zu 2012 um 28%, während im gleichen Zeitraum der Gesamthaushalt des Bundes um 2% schrumpft.

Die Bundesregierung spart sich dafür das Geld in eine sichere IT-Infrastruktur für Wirtschaft und Privatpersonen zu investieren. Der Etat das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll im Vergleich zu 2012 um lediglich 0,7% steigen, also weniger als die Inflationsrate.

Unter Merkel wird überwachungstechnisch aufgerüstet statt die IT-Infrastruktur abzusichern.

Mehr ausführliches Tabellenwerk dazu bei http://www.kulturnetz-drensteinfurt.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=103:ueberwachungsgegner-vereinbaren-zusammenarbeit&catid=44:sonstiges&Itemid=61

„Ich geh mit meiner Laterne und meine Laterne mit mir.
Staatstrojaner und Viren, das Internet, das zerstört Ihr.“

Beim Licht von Laternen mit dem Kampagnen-Logo Cyberpeace sangen TeilnehmerInnen der FIfF-Konferenz 2014 am letzten Freitag Abend vor dem neuen BND-Gebäude eine neu getextete Version dieses Kinderliedes, auch als Protest gegen diese Politik der Bundesregierung. Die Aktivisten der Cyberpeace-Kampagne des Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.: „Das FIfF knüpft damit an eine Tradition der Friedensbewegung an, der zerstörerischen Logik des militärischen Denkens einen friedlichen Protest mit menschlicher Kreativität entgegen zu setzen.“ kommentiert Kai Nothdurft, Vorstandsmitglied der bundesweit aktiven Informatikerinnen und Informatiker.

Pressemitteilung des FIfF dazu http://extdsb.wordpress.com/2014/11/08/pressemitteilung-des-fiff-kreatives-singen-fur-ein-friedliches-internet-08-11-2014/

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