25.07.2009: Hohe Gefahr des Missbrauchs bei Vorratsdatenspeicherung
Die vom Bundesverfassungsgericht angeforderten Stellungnahmen zum Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung warnen vor dem möglichen Missbrauch der Daten.Selbst das Bundesjustizministerium räumt in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) ein, dass eine "vollständige Verhinderung" einer Zweckentfremdung der Datenhalden nicht möglich sei. Ein missbräuchlicher Zugriff an sich Berechtigter könne allenfalls durch Protokollierungen erkennbar und somit für die Zukunft erschwert werden.
Auch der Branchenverband Bitkom beklagt (PDF-Datei) einen nicht optimalen Schutz vor missbräuchlichen Abfragen der sogenannten Verkehrsdaten.
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Tags: #Missbrauch #Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2009-07-25 07:50:02 Aufrufe: 2704
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