20140926 Petition zur Umsetzung der Digitalen Agenda

26.09.2014 Petition zur Umsetzung der Digitalen Agenda

Petition: Automatische Veröffentlichung aller von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen

Bei den E-Petitionen der Bundesregierung kann jetzt eine Petition zur Umsetzung eines Punktes der 'Digitalen Agenda' unterschrieben werden. Aktion Freiheit statt Angst wirbt für die Unterzeichnung dieser Petition.

Ziel ist es, in 4 Wochen 50.000 Stimmen einzusammeln, damit es zu einer Aussprache im Parlament kommt.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Ergebnisse von Meinungsumfragen, die von Bundesministerien und Bundesbehörden sowie deren untergeordneten Behörden, Ämtern und angegliederten Einrichtungen in Auftrag gegeben werden, unmittelbar nach Fertigstellung und Abgabe beim Auftraggeber im Internet veröffentlicht werden sowohl in lesbarer Form (HTML und PDF) als auch in einem Datenformat, das eine maschinelle Auswertung der Daten ermöglicht.

Damit würde Klarheit in der Grauzone zwischen Regierungshandeln und parteipolitischem Handeln geschaffen werden. Diese Regelung würde eine Lücke im Informationsfreiheitsgesetz schließen und setzt eine Vorgabe der 'Digitalen Agenda' der Bundesregierung um. Die Regierung könnte nicht mehr nach Gutdünken Ergebnisse von Umfragen veröffentlichen oder eben nicht.

Also bitte unterschreiben https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_09/_09/Petition_54617.html

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Kommentar: RE: 20140926 Petition zur Umsetzung der Digitalen Agenda

Wenn schon, denn schon - Wenn man der Bundesregierung seinen Namen durch Zeichnen der Petition geben will, dann bitte auch noch schnell für die Petition "Außenhandel - Spionagesoftware unter Kriegswaffenrecht stellen; Staatliche Kontrolle für Einsatz, Import und Export". Die Petition läuft in 3 Tagen aus und steht bei 54000 Unterschriften. (s https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_08/_13/Petition_54082.nc.html )

Jochen, 26.09.2014 9:20