EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten
Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und Dokumente sind geheim.
Aber auch die Dokumente zu den ACTA Verhandlungen, deren Ergebnis vom EU Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt wurden, werden nicht der Öffentlichkeit zugänglich werden ...
... solange nicht ein Whistleblower sie leakt. Das Gericht der Europäischen Union hat mit einer Entscheidung im März klargestellt, dass die EU-Kommission im Rahmen internationaler Vertragsverhandlungen Dokumente unter Verschluss halten kann. In dem Urteil über die Veröffentlichung von Informationen über das inzwischen gescheiterte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stärkten die Richter die Möglichkeit der EU-Kommission, Ausnahmen von ihrer allgemeinen Transparenzpflicht geltend zu machen.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gericht-erlaubt-weitgehende-Geheimhaltung-von-ACTA-Dokumenten-1826736.html
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Kommentar: RE: 20140502 TTIP ist geheim, ACTA bleibt geheim
Sorgen wir dafür, dass es nicht geheim bleibt!
Mit dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ haben wir unseren gemeinsamen Aufruf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die deutschen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament übergeben. Sage und schreibe 714.809 Menschen zeigten der Politik die rote Karte und forderten sie dazu auf, sich für ein sofortiges Ende der Verhandlungen einzusetzen.
News + Video: http://www.mehr-demokratie.de/715000_unterschriften_gegen_ttip.html
Die Unterschriftenübergabe zu TTIP und CETA war jedoch erst der Auftakt für eine breiter angelegte Kampagne. Denn auf unserer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende wurde nicht nur ein neuer Bundesvorstand gewählt, sondern auch der Weg frei gemacht für eine Europäische Bürgerinitiative gegen die beiden Freihandelsabkommen. Diese wollen wir gemeinsam mit einem großen Bündnis im September 2014 starten.
C. und attac, 29.05.2014 8:06
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Tags: #Zensur #USA #EU #Gericht #Klage #Urteil #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #ACTA #TTIP #Whistleblowing
Erstellt: 2014-05-02 10:29:00 Aufrufe: 1735
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