20131210 Bearbeitung von Asylanträgen durch Soldaten?

10.12.2013 Bearbeitung von Asylanträgen durch Soldaten?

Presseerklärung: Keine Bearbeitung von Asylanträgen durch Soldaten!

Das Bündnis Schule ohne Militär dokumentiert hier die Pressemeldung des Bremer Friedensforums zu den Planungen an den EU Außengrenzen. FRONTEX, die "Grenzschutzagentur", war schon seit Jahren paramilitärisch, agierte aber immer noch als "Grenzpolizei". Die Erweiterung, getarnt als "Amtshilfe" durch die Bundeswehr ist eine Ungeheuerlichkeit.

Presseerklärung: Keine Bearbeitung von Asylanträgen durch Soldaten!

Verfasst von: Bremer Friedensforum am: 06.12.2013 - 23:54.

Das Bremer Friedensforum verurteilt aufs Schärfste das Vorhaben, Asylanträge durch Soldaten der Bundeswehr bearbeiten zu lassen. „Das Verteidigungsressort habe die kurzfristige und vorübergehende Amtshilfe angeboten“, heißt es in einer Meldung. Das entspricht ganz der Tendenz des Koalitionsvertrages zwischen polizeiCDU, CSU und SPD vom 27. November 2013, in dem der Militarisierung der Gesellschaft das Wort geredet wird.

Dieser Vertrag fordert die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft u.a. durch feierliche Gelöbnisse und den Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren als Selbstverständlichkeit.

Solche und ähnliche Maßnahmen aber verklären und verharmlosen in verantwortungsloser Weise das Kriegshandwerk. In diesem Zusammemnhang ist auch der Plan zu sehen, Soldaten Asylanträge bearbeiten zu lassen.

Mehr dazu bei https://linksunten.indymedia.org/de/node/100940
http://www.bremerfriedensforum.de/
http://www.imi-online.de/2013/12/06/schuleinsatz-der-bundeswehr-ideologiekritische-lektionen/

Alle Artikel zu