20131103 Abstimmen für Transparenz und Mitbestimmung!

03.11.2013 Abstimmen für Transparenz und Mitbestimmung!

Berliner Volksentscheid für ein kommunales Energienetz am 3.11.

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den beiden letzten Jahren für Transparenz und Mitbestimmung bei der Energieversorgung in Berlin engesetzt. Wir haben den Berliner Energietisch unterstützt mit der Sammlung von Unterschriften erst für ein Volksbegehren und dann für den Volksentscheid.

Nun kommt es auf die Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag an.

7 gute Gründe dafür haben wir bereits Anfang des Jahres dargelegt.

Wir stehen insbesondere hinter Grund Nr.7: Transparenz statt Geheimverträge
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft sollen klare Transparenzvorgaben gelten. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehbar wird.

Mehr als 620.000 Wähler müssen für ein kommunales Netz in Bürgerhand stimmen. Also raus zum Herbstspaziergang und zum Wahllokal. Die Chancen stehen gut. Bereits 161.000 Berliner haben die Briefwahlunterlagen angefordert.

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Presseerklärung des Berliner Energietischs nach der Abstimmung am 3.11.13

Großer Erfolg, aber kein Sieg

Berlinweit votieren 83 Prozent der Abstimmenden für eine Energieversorgung in Berliner Hand

Berlinweit sprachen sich im gestrigen Volksentscheid 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand aus. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen.

"Der Berliner Energietisch wird weiter machen. 599.565 Berlinerinnen und Berliner haben sich hinter die Forderungen des Energietisches gestellt. Mit diesem Rückenwind werden wir den Druck auf den Berliner Senat aufrecht erhalten. Wir fordern den Senat zu einer ernsthafte Bewerbung von Berlin Energie um die Berliner Stromnetze auf. Zudem muss das Ministadtwerk der Koalition nun zu echten starken Stadtwerken ausgebaut werden.", erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Volksentscheid war ein großer Erfolg, aber aufgrund des festgelegten Quorums von 25 Prozent Zustimmung aller Berliner Wahlberechtigten kein Sieg. Dieser wurde denkbar knapp verpasst. Am Ende fehlten 21.374 Stimmen.

Entscheidender Faktor für das Nichterreichen des Quorums war die Verlegung des Abstimmungstermines vom Bundestagswahltermin auf den 3. November. Damit hat die Koalition nicht nur Mehrkosten von mind. 1,8 Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht, sondern dem Energietisch auch Felsbrocken in den Weg gelegt. Sogar einen neutralen Beteiligungsaufruf lehnte die Koalition ab.

"Es ist bitter, wenn letztendlich nicht die Abstimmenden über den Erfolg bestimmen, sondern ein politisch festgelegtes Quorum. Läge das Quorum, wie in Hamburg, bei 20 Prozent würde das gestrige Abstimmungsergebnis als rauschender Sieg gefeiert werden." so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Berliner Energietisch