Vollstes Vertrauen ins Weiße Haus - erschüttert
Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher
Anders kann man die sich plötzlich überschlagende Berichterstattung über Frau Merkels Handys nicht erklären. Seit Jahren machen wir in unzähligen Beiträgen darauf aufmerksam, dass unser aller Privatsphäre durch den Überwachungswahn des Staates und die Neugier und Geldgier der Wirtschaft bedroht ist.
Seit 4 Monaten wissen wir von Edward Snowden, dass unsere Telefongespräche und der gesamte Internetverkehr in Europa von der NSA überwacht werden. Die Partei von Frau Merkel erklärt daraufhin einfach das "Thema für beendet".
Auch die Tatsache, dass die EU-Vertretung in Washington von den US Diensten verwanzt wurde und auch in Brüssel Büros von Politikern abgehört wurden lief noch unter Vermischtes. Erst jetzt ist der Teufel los:
- Überwachungsprogramme der 'five-eyes'-Dienste läuft weltweit. Zu den "five eyes" gehören die Nachrichtendienste von USA, Vereinigtem Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40166/1.html
- Bundesanwaltschaft will die Abhör-Vorwürfe im Falle Merkel nach §99 StGB prüfen. http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-handy-ueberwachung-bundesanwaltschaft-schaltet-sich-in-spaehaffaere-um-merkel-ein-1.1802553
- Der Experte für Informationssicherheit, James Andrew Lewis, vom Center for Strategic and International Strategies (CSIS) ist sich sicher, dass die deutschen Dienste Bescheid wussten. "Wenn es etwas gibt, worüber Angela Merkel entsetzt sein sollte, dann darüber, dass ihr Geheimdienst ihr kein sicheres Telefon gegeben hat". http://www.berliner-zeitung.de/spionage-skandal/affaere-um-nsa-und-merkels-handy-us-experte--merkel-wusste-von-ueberwachung,23568638,24786914.html
- Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste, zuständig die Special Collection Service in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ueberwachung-merkel-steht-seit-2002-auf-us-abhoerliste-a-930193.html
- ... und dann gibt es noch eine Menge Spott:
- Mutti: Ich hab' doch nichts zu verbergen
- NSA hört nicht nur Unschuldige ab
- Merkel auf eine Ebene mit Terroristen gestellt
- Super! Kann Frau Merkel bitte auch nach meinem Handy fragen?
- Barrack Obama is now following Angela Merkel
- Das verstehen die also unter der guten Verbindung zwischen den beiden Staaten.
- Big mother, he's watching you.
- Dank NSA-Überwachung: "International gesuchte Terroristin 'Angela Merkel' festgenommen" http://www.der-postillon.com/2013/10/dank-nsa-uberwachung-international.html
Was bisher fehlt sind Antworten, wie z.B.
- Kündigung des Swift Abkommens
- Kündigung des Abkommens über Flugreisedaten mit den USA
- Beenden der TTIP Verhandlungen bevor sie begonnen haben
- Sofortige Verabschiedung der EU Datenschutzverordnung natürlich ohne die Verwässerungen, die Lobbyvertreter im Laufe des Jahres darin platziert haben.
- Aufhebung diverser eigener Überwachungsmaßnahmen wie
- Video- und Lauschangriff auf Wohnungen (BKA Gesetz)
- Bestandsdatenauskunft
- EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
- Stopp der Pläne für das Entry/Exit- System
- u. v. m. ...
Packen wir es an!
Update Nov. 2016: Genaueres über die Grundlagen und die Zusammenarbeit der Five Eyes gibt es hier https://enidanx.wordpress.com/die-five-eyes/
Kommentar: RE: 20131027 Hat Frau Merkel was zu verbergen?
Wohl ja, denn auch der BND arbeit eng mit den five-eyes zusammen, die europäischen Staaten haben eine Abhör-Allianz gebildet, wie ein Dokument Snowdens belegt. (s. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/gchq-bnd-kooperation )
Jochen, 02.11.13 09:12
RE: RE: 20131027 Hat Frau Merkel was zu verbergen?
ja, da steht auch hier was "Europas Geheimdienste spannten zusammen" http://www.derbund.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Europas-Geheimdienste-spannten-zusammen-/story/16165435
Sally, 02.11.13 19:20
RE: 20131027 Hat Frau Merkel was zu verbergen?
Ein Frau, die sich über kriminellste Ausspähaktionen erst aufregt, wenn sie selbst betroffen ist, darf nicht zur Kanzlerin gewählt werden. Deshalb haben die Piraten in NRW vor der konstituierenden Sitzung an alle Abgeordneten des Bundestages geschrieben.
Offener Brief: An die Abgeordneten des deutschen Bundestages,
Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen.
Der Bürger wurde aufgefordert seine Daten mit technischen Hilfmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen, eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Spionageabwehr gewesen.
Endweder entspricht es den Tatsachen, dass die Regierung Merkel nichts von der Überwachung Millionen deutscher Bürger wusste oder es war ihr bekannt und es wurde mutwillig nicht gehandelt.
In beiden möglichen Fällen hat sich die Bundesregierung als vollständig unfähig erwiesen.
Als Mandatsträger sind Sie einzig und allein Ihrem Gewissen verpflichtet.
Deshalb fordern wir Sie auf, bei der konstituierenden Sitzung des deutschen Bundestages Ihrem Gewissen zu folgen, Angela Merkel Ihre Stimme zu verweigern und sie nicht zur nächsten deutschen Bundeskanzlerin zu wählen.
Untätigkeit und Unfähigkeit darf sich nicht länger durchsetzen.
Hochachtungsvoll
Patrick Schiffer,
Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland
Kommentar: RE: 20131027 Hat Frau Merkel was zu verbergen?
Dazu gibt es ein schönes Lied: Nichts zu verbergen - Nothing to hide - Rien a cacher
http://www.laparisienneliberee.com/rien-a-cacher/
http://t.co/zcOkvxQLcj
Bernd, 07.02.2014 7:12
RE: 20131027 Hat Frau Merkel was zu verbergen?
November 2014: Die Fachgruppe Cyberkriminalität bei der Bundesanwaltschaft will das Verfahren nun aufgrund mangelnder Beweise einstellen. (s. http://www.shortnews.de/id/1124288/ueberwachung-von-merkels-handy-angeblich-keine-beweise-verfahren-eingestellt ) Wirklich "schade", dass man den einzigen bekannten Zeugen nicht auf deutschen Boden lassen darf, ohne die Beziehungen zu den USA zu strpazieren. ;-))
Jochen, 22.11.2014 17:10
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2an
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3950-20131027-hat-frau-merkel-was-zu-verbergen.htm
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Tags: #FsaMitteilung #Merkel #handy #NSA #USA #Vertrauen #Ueberwachung #fiveeyes #verbergen #geheimdienste
Erstellt: 2013-10-27 09:09:45 Aufrufe: 3345
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