18.10.2013 Folteropfer verklagen britischen Geheimdienst

Klagen vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal meist erfolglos

Verfahren gegen den Geheimdienst sind "natürlich geheim" und werden in Großbritannien beim Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Seit der Einrichtung des Tribunals im Jahr 2000 wurden 1100 Fälle verhandelt und nur in 10 Fällen haben die Kläger gewonnen. Erolg hatte 2012 Sami al Saadi, ein Gegner des ehemaligen libyschen Staatsoberhaupts Gaddafi, der durch britische Geheimdienstagenten 2004 in Hongkong gefasst, nach Libyen ausgeliefert und durch den dortigen Geheimdienst gefoltert wurde. Saadi erhielt nun 2,2 Mio. Pfund Schmwerzensgeld.

Das Verfahren des Libyers Abd al-Hakim Balhadsch, der 2004 mit seiner  schwangeren Frau von CIA und MI6 in Malaysia festgenommen und letztlich an den libyschen Geheimdienst übergeben und dann in Libyen gefoltert wurde, dauert noch an.

Die beteiligten Anwaltskanzleien  Reprieve und Leigh Day befürchten nach Bekanntwerden der Abhörskandale zu Recht, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei.

Mehe dazu bei https://netzpolitik.org/2013/britische-anwaelte-fuerchten-ueberwachung-durch-gchq-und-nsa/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2a1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3929-20131018-folteropfer-verklagen-britischen-geheimdienst.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3929-20131018-folteropfer-verklagen-britischen-geheimdienst.htm
Tags: #Ueberwachung #Folter #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-10-18 07:29:05
Aufrufe: 1806

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap