US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten
Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert.
Begründet wird die (Veröffentlichung der) Entscheidung so: "Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten" habe man den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung öffentlich gemacht.
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/usa-gericht-prism-genehmigung
und http://www.faz.net/aktuell/politik/ueberwachung-gericht-verlaengert-telefondatensammlung-12288829.html
Anmerkung: Der letzte Satz ist doch wohl die absolute Verhöhnung jeden demomkratischen Verständnisses. Dieses "geheime Gericht" entscheidet also normalerweise geheim - also niemand erfährt was "rechtens" ist ...
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Tags: #Ueberwachung #USA #Gericht #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2013-07-22 07:28:05 Aufrufe: 1609
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