20130619 Protest gegen Obama und Überwachung

19.06.2013 Protest gegen Obama und Überwachung

Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM

Heute am Nachmittag, während Obama mit seinen handverlesenden Publikum am Brandenburger Tor schwitzte, demonstrierten wir mit kritischen Bürgern am Großen Stern in Berlin und forderten neben dem sofortigen Stopp des Programms PRISM ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden, sowie für alle anderen Whistleblower, wie z.B. Bradley Manning.

Dem Aufruf durch Denis Sabin, Direktkandidat der Piraten in Lichtenberg können wir uns nur anschließen:

"Anstatt die Wut und das Unverständnis der Bevölkerung über den Umfang der heimlichen Überwachung auszudrücken, jubelt Innenminister Friedrich dem Ganzen noch zu. Mehr als 2 Milliarden Euro für den Neubau des BND in Berlin, die angekündigten 100 Mio Euro für den Ausbau der technischen Infrastruktur der Geheimdienste, der Kampf um die EU-Datenschutznovelle, Projekte wie INDECT und die absurde Forderung nach Dingen wie einem deutschen Google zeigen deutlich auf, wohin nicht nur das Gespräch der Kanzlerin mit Obama führen wird, sondern auch welche Richtung Europa in Sachen Datenschutz und Überwachung bereits eingeschlagen hat.Unterstützt wird Friedrich dabei noch vom Präsidenten der Polizeigewerkschaft, der sich offen schnellstmöglich eine ähnlich dichte Überwachung des Datentransfers in Europa wünscht. Getoppt wird das Ganze durch die typischen Wir sind ja so überrascht und haben von nichts gewusst – Phrasen der Bundesregierung. Es ist genug! Der Ausverkauf der Privatsphäre muss gestoppt werden."

Unsere Politiker schwören im Amtseid, dass sie in ihrer Tätigkeit Schaden von uns abwenden wollen. Warum handeln sie dann nicht, wenn allein im März 2013 das NSA-Datamining-Programm "Boundless Informant", das Daten unterschiedlicher Quellen – auch aus PRISM – zusammenführt, 97 Milliarden Datensätze zu Kommunikationsereignissen aus aller Welt gesammelt hat und dabei aus keinem europäischen Land mehr Informationen zusammen kamen als aus Deutschland?

Weitere Infos dazu

Ein Video von diesem Event gibt es hier http://www.youtube.com/watch?v=ImFHiJ-cDF0&feature=youtu.be
und die Rede von Bugs Bunny von stop-orwell2020.org gibt es hier http://youtu.be/4REuXmZUWCg

Die Rede von Elsa Rassbach, Code Pink, Germany, USA

Obwohl ich schon lange in Berlin wohne, bin ich als US-Bürgerin auch in der US-Friedensbewegung aktiv. Unter anderem bin ich Mitglied der Organisation Code Pink, die schon seit einigen Jahren eine Kampagne gegen Drohnen führt. Wir begrüßen sehr, dass die Anti-Drohnen Kampagne sich zu einer internationalen Bewegung zur Ächtung der Kampfdrohnen entwickelt, weil diese neue Anforderung nur international gelöst werden kann.

Als der Präsidentschaftskandidat Obama im Juli 2008 bei der Siegessäule vor 200,000 Menschen sprach, waren Transparente verboten. Aber ich habe ein großes Transparent "Truppen raus aus Afghanistan" unter meinem T-Shirt rein geschmuggelt. Ich wusste schon, dass Obama kein Friedenspräsident sein würde.

Trotzdem habe ich als US-Wählerin meine Stimme für ihn abgegeben. Obama ist an der Harvard-Universität als Verfassungsrechtler ausgebildet worden, und ich war fest davon überzeugt, dass er zumindest die Rechtstaatlichkeit wieder herstellen würde, die nach dem 11/9 unter George W. Bush schweren Schaden erlitten hat.

Jedoch hat Obama das Gegenteil getan. Mit unbemannten Flugkörpern, führt er einen Schattenkrieg in mehreren Ländern. In seiner Amtszeit hat Obama den Einsatz bewaffneter Drohnen vervielfacht, hat in den ersten vier Jahren im Amt mehr als sechsmal so viele Drohnenanschläge in Pakistan bewilligt wie Bush in acht Jahren. Die US-Drohnen-Anschläge in Afghanistan haben 2012 eine neue Höhe erreicht und Obama führt Drohnenkriege in Jemen und in Somalia und anderswo.

Dem Verfassungsrechtler Obama ist sicherlich bewusst, dass mit dem Drohnenkrieg das internationale Völkerrecht, die Normen der Menschenrechte, und die US-Verfassung untergraben werden. Die Entscheidung zum Kriegsangriff bleibt in den Händen des Präsidenten und seiner Handlanger, den Geheimdiensten und den Special Forces. Als Oberbefehlshaber wählt Obama die Ziele für die Drohneneinsätze selber aus. 2011 hat Obama sogar ein Gesetz unterzeichnet, wodurch er auch US-Bürger und Bürgerinnen als vermeintliche »Terroristen« ohne Recht auf Prozess verhaften kann oder sie auch umbringen kann, und zwar auf dem Territorium der USA oder im Ausland. Und Obama hat schon ohne Anklage US-Bürger durch Drohnen getötet.

Das Pentagon sagte neulich in einer Anhörung des US-Senats, dass die US-Regierung Kriege »von Pakistan bis Boston« führen kann, und zwar ohne weitere Bewilligung durch den US-Kongress. Das Pentagon sagte, dass dieser sogenannte »Krieg gegen den Terror« noch zehn oder zwanzig Jahren andauern wird, und unsere gewählte Vertreterinnen und Vertreter sollen gar nicht darüber abstimmen.

Der Drohnenkrieg untergräbt das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Menschen werden allein auf Verdacht umgebracht. Noch vor dem 11/9 hatten die USA Israel für außergerichtliche Tötungen durch Drohnen kritisiert. Nun weitet unser Verfassungsrechtler-Präsident Obama allmächtig diese kriminelle Tötungen aus. Er nimmt in Kauf, dass unzählige Zivilisten und Kinder nebenbei umgebracht werden. Ein CIA-Bericht kam zu dem Schluss, dass zumindest bei einem Viertel der Getöteten durch US-Drohnenangriffe die Identität gänzlich ungeklärt sei. Und der Drohnenkrieg senkt die Hemmschwelle zum Krieg, weil das Töten ohne Risiko an den eigenen Soldaten und Soldatinnen durchgeführt werden kann.

Durch Drohnenkrieg untergräbt die USA die staatliche Souveränität von verschiedenen Ländern. Zum Beispiel, in Pakistan stellte ein High Court neulich fest, dass die US-Drohnenangriffe eine "Mißachtung der staatlichen Souveränität Pakistans" sind und ein Verbrechen darstellen. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hatte schon im März gefunden, dass die US-Drohnenangriffe die Souveränität Pakistans verletzen. Und hier in Deutschland hat die USA - ohne Wissen oder Einwilligung der deutschen Bevölkerung - die Air Base in Ramstein benutzt, um Drohnenanschläge in Afrika auszuüben. Dadurch verletzen die USA Artikel 26 der deutschen Verfassung, wonach von deutschem Boden kein Angriffskrieg ausgehen darf.

Nun suchen die USA und Präsident Obama in Europa eine Kumpanei für diese Verbrechen. Deutschland und andere europäische Länder sollen die Killer-Drohnen kaufen. Auch wenn die deutsche Regierung behauptet, dass Deutschland sich keiner gezielten Tötungen oder Souveränitätsverletzungen schuldig machen wird, soll durch eine Anschaffung der Kampfdrohnen ein Signal gegeben werden, dass der Drohnenkrieg akzeptabel ist. Die Vernichtung des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechten durch den Drohnenkrieg soll zur internationalen Norm werden. Dazu muss die deutsche Regierung "nein" sagen.

Wenn die deutsche Regierung die Anschaffung der Kampfdrohnen durchsetzt, ist zu erwarten, dass die bewaffneten Drohnen sich in Europa und auch in anderen Ländern schnell ausbreiten werden. Wenn aber die deutsche Regierung »nein« sagt, bestünde zumindest eine Chance, dass die notwendige internationale Debatte sich entwickeln könnte, um eine Grundlage für ein verbindliches internationales Abkommen gegen Drohnen vorzubereiten. Ein erfolgreiches Beispiel für ein solches Vorhaben wäre die 1992 gegründete internationale Kampagne gegen Landminen, die schon 1997 ein verbindliches Abkommen zur Ächtung der Landminen durchsetzen konnte. Der US-Politik die Grenzen aufzuzeigen, heißt in Deutschland: "Kampfdrohnen ächten!"