20130617 Obama die rote Karte zeigen

17.06.2013 Obama die rote Karte zeigen

YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen

– US-Politik die Grenzen aufzeigen –

Zum Aufruf
Der Aufruf in englisch
Zu den Redebeiträgen

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte mit einem breiten Bündnis aus Friedens- und Bürgerrechtsgruppen aufgerufen, am 17.6.2013 ab 17h bei einer Demonstration in Berlin dem US Präsidenten die rote Karte zu zeigen.

Damit wollen wir ihm deutlich machen, dass wir uns eine andere Politik von einem Friedensnobelpreisträger wünschen.

Bei schönstem Sommerwetter kamen viele zur Friedrichstraße nahe dem Berthold Brecht Platz.

Viele weitere schöne Bilder gibt es hier und hier auch noch ein Video.

Der Aufruf zur Demonstration lautet:

YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen

– US-Politik die Grenzen aufzeigen –

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.

Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

„Krieg gegen den Terror“ beenden – Kampfdrohnen ächten

Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama erklärtes Ziel der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden von Ländern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergefängnissen werden Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-Regierung.

Wir fordern:

Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss beendet werden.
Ächtung von Kampfdrohnen.
Sofortige Schließung von Guantánamo.
Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen und Bedrohungen, Einmischung in andere Länder und ihre Subversion – es ist kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz- und Interventionszentren dieser und zukünftiger Kriege.

Wir fordern:

„Bring all troops home“.
Schließung aller US-amerikanischen Auslandsbasen.

Die USA sind Rüstungsweltmeister

Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden Dollar ist die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast 95 Prozent in den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und errichten einen Raketenabwehrschirm.

Wir fordern:

Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme.
Die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden.

Demokratie und BürgerInnenrechte verteidigen – Rassistische Strafjustiz stoppen!

Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu. 25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem Weltbevölkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.

Wir fordern:

Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte
Beendigung der rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe
Freiheit für Mumia Abu Jamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!

Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen, Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Irak und Afghanistan Kriege öffentlich. Verantwortliche für die Verbrechen gingen straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und Feindesunterstützung.

Wir fordern:

Freiheit für Bradley Manning.
Nicht Bradley Manning gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und verantworten.
Der Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis.

Solidarität mit Lateinamerika – US-amerikanische Einmischung beenden

In vielen Ländern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen durchgesetzt. Seitdem verändern sich die Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-Süd-Beziehungen an. Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-Politik die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne zu schützen und die Politik der Regierungen Lateinamerikas zu torpedieren.

Wir fordern:

Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in Lateinamerika durch die USA.
Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen Kuba.

Bundesregierung muss handeln – für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik

Vielfältig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der Aufrüstung, der militärischen Interventionen und der Durchsetzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen Südens. Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten in Deutschland (Africom in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in afrikanische Länder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen völkerrechtswidrigen Aggressionen.

Wir fordern:

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Keine Nutzung deutschen Territoriums für die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze. Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die Bundesregierung muss die Außenpolitik konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten.
Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der Länder des globalen Südens möglich wird.

Berlin, den 31.05.2013

Der Aufruf auf english - The Call in English

YES WE CAN: Show Obama the Red Card

- Show US Policy its Borders -

For many, Barack Obama's election had inspired hope of positive changes in US foreign and domestic policies: a roll-back of aggressive US imperial aggressions and arms policies, sustainable peace initiatives for the Middle East, initiatives for global disarmament, shutting down Guantánamo, steps toward ending racism in the US penal system and domestic social justice.

Six years later, his administration has fulfilled none of these hopes – on the contrary. Murderous drone attacks have dramatically increased, the so-called "war on terror" has been intensified and, behind its smokescreen, even more democratic rights are dismantled, government expenditures on arms and warfare have skyrocketed, while poverty, desperation, and social decay is spreading in the USA.

An alliance of Peace, Civil Rights, Solidarity Movements, and Free Mumia Initiatives is calling for "red-carding" US government policies.

Demonstration and Human Chain in Berlin, June 17, 2013

Begin: 17 o'clock at the Bertolt-Brecht-Platz
End: Pariser Platz in front of the US Embassy

Stop the "War on Terror" – Ban Combat Drones

Global military dominance has remained the declared objective of US policy, even under President Obama. US combat drones are murdering and spreading terror in Afghanistan, Pakistan, Yemen and Somalia. Under Commander-in-Chief Obama, US troops and secret service agents are active in dozens of countries of the Middle East and Africa, as well as in other regions of the world. The sovereignty of weaker nations, as well as international law and human rights are constantly violated. People are tormented in torture prisons. Guantánamo is but one example of this US government policy.

We call for an end to US drone and special commando liquidation policies; a ban on combat drones; Guantánamo's immediate closure; compensation for the victims and their families.

Expansion of wars in Afghanistan and Pakistan, military aggression and threats, interference in the domestic affairs of other nations and even subversion – no end is in sight. 750 foreign US military bases constitute the centers of operations and interventions for current and future wars.

We call for "Bringing all troops home;" Shut all US bases abroad.

The USA is the world champion in armament. With an arms budget of $682 billion, the Obama administration has the USA accounting for nearly 40 percent of the entire world's arms expenditures. The USA and Russia account for 95 percent of the world's approx. 19,000 nuclear weapons. Though both countries are reducing the quantity of their nuclear warheads, the USA is modernizing its nuclear arsenal and installing missile defense shields.

We call for a world without nuclear weapons and missile defense shields. The US nuclear weapons based in Büchel, Germany must be removed.

Defend Democracy and Civil Rights – Dismantle the Racist Penal System!

Democratic and human rights are under constant threat in the USA. Surveillance technology is used to intensify repressive controls and destroy democracy. The security state is being expanded. The militarization of the police and domestic deployment of the military are increasing. The US accounts for twenty-five percent of all the prisoners on the planet (while representing merely five percent of the world's population.) Private prison companies are making lucrative profits from these prisoners. The USA is one of the few industrialized nations still applying the death penalty. Since 1977 more than 1300 death sentences have been carried out.

We are calling for safeguarding democratic and human rights; putting an end to the racist and political penal system as well as the death penalty; Freedom for Mumia Abu-Jamal, the Cuban 5 and all other US political prisoners!

Bradley Manning, a 25-year old US soldier, exposed war crimes, torture, corruption and secret service intrigues of the Iraq and Afghanistan wars to the public. Those responsible for these crimes are handled with impunity, while Bradley Manning is persecuted. For more than three years, he has been in pre-trial confinement, suffering at times under inhumane prison conditions. He is charged among other things, with espionage and aiding the enemy.

We call for Freedom for Bradley Manning. Those who are responsible for, who committed, and covered up the war crimes belong in prison, not Bradley Manning. Bradley Manning deserves the Nobel Peace Prize for his courage.

Solidarity with Latin America – End US interference

Progressive governments have come to power in many Latin American countries. This has brought about a change in the relations between the Latin American countries and in their relationship to the industrialized countries of the northern hemisphere. Regional integration projects are providing alternatives to the discriminatory North-South relations. US policy, using intelligence services and exerting direct influence, is attempting to protect the interests of the international raw materials conglomerates and torpedo Latin American governments' policies.

We call for a halt to US interference in the democratic developments of Latin America and an immediate end to the blockade of Cuba.

The German government must engage itself – in favor of a peaceful foreign and security policy

German foreign and security policy is multifariously implicated (predominantly within a NATO framework) in US policies of arms buildups, military interventions and the imposition of economic and natural resources interests on southern hemisphere nations. This is why it also seeks to procure combat drones. US drones in African air space are piloted from US bases in Germany (AFRICOM in Stuttgart and Ramstein). The German government appears to be quietly tolerating this, making itself complicit in this internationally illegal aggression.

We call for: No combat drones for the German military; no use of German territory for the illegal US drone missions; end all foreign interventions of the Bundeswehr. The German government must orient its foreign policy strictly on a non-violent peace policy. Germany must make an active contribution toward creating the conditions for a just and equitable development process in the countries of the southern hemisphere.

Berlin, May 31, 2013

Redbeiträge auf der Demonstration

Anti-Obama Protest Berlin - Noam Chomsky Grußadresse
http://youtu.be/f_9jnQ28928

Rede von Elsa Rassbach, Code Pink Germany

Obwohl ich schon lange in Berlin wohne, bin ich als US-Bürgerin auch in der US-Friedensbewegung aktiv. Unter anderem bin ich Mitglied der Organisation Code Pink, die schon seit einigen Jahren eine Kampagne gegen Drohnen führt. Wir begrüßen sehr, dass die Anti-Drohnen Kampagne sich zu einer internationalen Bewegung zur Ächtung der Kampfdrohnen entwickelt, weil diese neue Anforderung nur international gelöst werden kann.

Als der Präsidentschaftskandidat Obama im Juli 2008 bei der Siegessäule vor 200,000 Menschen sprach, waren Transparente verboten. Aber ich habe ein großes Transparent „Truppen raus aus Afghanistan“ unter meinem T-Shirt rein geschmuggelt. Ich wusste schon, dass Obama kein Friedenspräsident sein würde.

Trotzdem habe ich als US-Wählerin meine Stimme für ihn abgegeben. Obama ist an der Harvard-Universität als Verfassungsrechtler ausgebildet worden, und ich war fest davon überzeugt, dass er zumindest die Rechtstaatlichkeit wieder herstellen würde, die nach dem 11/9 unter George W. Bush schweren Schaden erlitten hat.

Jedoch hat Obama das Gegenteil getan. Mit unbemannten Flugkörpern, führt er einen Schattenkrieg in mehreren Ländern. In seiner Amtszeit hat Obama den Einsatz bewaffneter Drohnen vervielfacht, hat in den ersten vier Jahren im Amt mehr als sechsmal so viele Drohnenanschläge in Pakistan bewilligt wie Bush in acht Jahren. Die US-Drohnen-Anschläge in Afghanistan haben 2012 eine neue Höhe erreicht und Obama führt Drohnenkriege in Jemen und in Somalia und anderswo.

Dem Verfassungsrechtler Obama ist sicherlich bewusst, dass mit dem Drohnenkrieg das internationale Völkerrecht, die Normen der Menschenrechte, und die US-Verfassung untergraben werden. Die Entscheidung zum Kriegsangriff bleibt in den Händen des Präsidenten und seiner Handlanger, den Geheimdiensten und den Special Forces. Als Oberbefehlshaber wählt Obama die Ziele für die Drohneneinsätze selber aus. 2011 hat Obama sogar ein Gesetz unterzeichnet, wodurch er auch US-Bürger und Bürgerinnen als vermeintliche "Terroristen" ohne Recht auf Prozess verhaften kann oder sie auch umbringen kann, und zwar auf dem Territorium der USA oder im Ausland. Und Obama hat schon ohne Anklage US-Bürger durch Drohnen getötet.

Das Pentagon sagte neulich in einer Anhörung des US-Senats, dass die US-Regierung Kriege "von Pakistan bis Boston" führen kann, und zwar ohne weitere Bewilligung durch den US-Kongress. Das Pentagon sagte, dass dieser sogenannte »Krieg gegen den Terror« noch zehn oder zwanzig Jahren andauern wird, und unsere gewählte Vertreterinnen und Vertreter sollen gar nicht darüber abstimmen.

Der Drohnenkrieg untergräbt das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Menschen werden allein auf Verdacht umgebracht. Noch vor dem 11/9 hatten die USA Israel für außergerichtliche Tötungen durch Drohnen kritisiert. Nun weitet unser Verfassungsrechtler-Präsident Obama allmächtig diese kriminelle Tötungen aus. Er nimmt in Kauf, dass unzählige Zivilisten und Kinder nebenbei umgebracht werden. Ein CIA-Bericht kam zu dem Schluss, dass zumindest bei einem Viertel der Getöteten durch US-Drohnenangriffe die Identität gänzlich ungeklärt sei. Und der Drohnenkrieg senkt die Hemmschwelle zum Krieg, weil das Töten ohne Risiko an den eigenen Soldaten und Soldatinnen durchgeführt werden kann.

Durch Drohnenkrieg untergräbt die USA die staatliche Souveränität von verschiedenen Ländern. Zum Beispiel, in Pakistan stellte ein High Court neulich fest, dass die US-Drohnenangriffe eine "Mißachtung der staatlichen Souveränität Pakistans" sind und ein Verbrechen darstellen. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hatte schon im März gefunden, dass die US-Drohnenangriffe die Souveränität Pakistans verletzen. Und hier in Deutschland hat die USA - ohne Wissen oder Einwilligung der deutschen Bevölkerung - die Air Base in Ramstein benutzt, um Drohnenanschläge in Afrika auszuüben. Dadurch verletzen die USA Artikel 26 der deutschen Verfassung, wonach von deutschem Boden kein Angriffskrieg ausgehen darf.

Nun suchen die USA und Präsident Obama in Europa eine Kumpanei für diese Verbrechen. Deutschland und andere europäische Länder sollen die Killer-Drohnen kaufen. Auch wenn die deutsche Regierung behauptet, dass Deutschland sich keiner gezielten Tötungen oder Souveränitätsverletzungen schuldig machen wird, soll durch eine Anschaffung der Kampfdrohnen ein Signal gegeben werden, dass der Drohnenkrieg akzeptabel ist. Die Vernichtung des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechten durch den Drohnenkrieg soll zur internationalen Norm werden. Dazu muss die deutsche Regierung "nein" sagen.

Wenn die deutsche Regierung die Anschaffung der Kampfdrohnen durchsetzt, ist zu erwarten, dass die bewaffneten Drohnen sich in Europa und auch in anderen Ländern schnell ausbreiten werden. Wenn aber die deutsche Regierung »nein« sagt, bestünde zumindest eine Chance, dass die notwendige internationale Debatte sich entwickeln könnte, um eine Grundlage für ein verbindliches internationales Abkommen gegen Drohnen vorzubereiten. Ein erfolgreiches Beispiel für ein solches Vorhaben wäre die 1992 gegründete internationale Kampagne gegen Landminen, die schon 1997 ein verbindliches Abkommen zur Ächtung der Landminen durchsetzen konnte. Der US-Politik die Grenzen aufzuzeigen, heißt in Deutschland: "Kampfdrohnen ächten!"

TV-Interview mit Elsa Rassbach nach der Demo
http://www.youtube.com/watch?v=e1bnhOIOvPY&feature=youtu.be