BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens
Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ,Spoofing' mit falschen Inhalten versehen worden. Mailpostfächer wurden überwacht, der Verkehr von Datenpaketen mit Deep Packet Inspection-Verfahren ausgeforscht. Etliche Menschen wurden wegen politisch missliebiger Aktivitäten verhaftet.
In Ägypten waren digitale Aktivistinnen und Aktivisten einem hohen Risiko ausgesetzt. Die Repression von Militär und Polizei gipfelte im Mord an Chaled Mohammed Said, der nach schweren Folterungen starb.
Trotzdem hat die Bundesregierung die Geheimpolizei beider Länder in der Überwachung des Internet auch noch wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten ausgebildet. "Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an digitalen Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach Erhalt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema.
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Erstellt: 2013-04-30 07:56:38 Aufrufe: 1738
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