Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf
... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden soll. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux vermutet nur "Bequemlichkeit für die Polizei", fürchtet aber auch, dass es von der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken soll.
Auch wenn der Jura-Professor Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht bereits bei der Anhörung im Ausschuss von einer massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit gesprochen, so glaubt Innensenator Henkel weiter an die Verfassungsmäßigkeit.
Mehr dazu bei http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_04/innenausschuss_billigt_demo_ueberwachung.html
Die aktuelle Presseerklärung des Bündnis für Versammlungsfreiheit http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3531-20130414-gesetzentwurf-zu-uebersichtsaufnahmen-bleibt-versammlungsfeindlich.htm
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Tags: #Videoueberwachung #Berlin #Buendnis #Versammlungsrecht #Meinungsfreiheit #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-04-16 06:30:40 Aufrufe: 1729
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