SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz"
Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will nach dem Kniefall vor den Presseverlagen in Sachen Leistungsschutzrecht nun auch bei der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung eine führende Rolle einnehmen.
Rainer Stickelberger, SPD-Justizminister in Baden-Württemberg will das Telekommunikations- und Nutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung ohne Anlass, vorsorglich und unabhängig von einem konkreten Verdacht aufzeichnen und abspeichern.
Der Landesvorsitzende der Jusos Markus Herrera Torrez widerspricht, "Der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Griff in die politische Mottenkiste,"
Mehr dazu bei http://winfuture.de/news,75307.html
und http://bundespresseportal.de/baden-w%C3%BCrttemberg/item/10195-jusos-baden-w%C3%BCrttemberg-lehnen-pl%C3%A4ne-f%C3%BCr-vorratsdatenspeicherung-ab.html
Anmerkung: Da sehen wir schon mal, was bei einer schwarz-roten großen Koalition nach dem Wahlen im Herbst zu erwarten ist.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #SPD #Jusos #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2013-03-28 08:03:52 Aufrufe: 1827
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