201303 Newsletter März 2013

201303 Newsletter März 2013

03/2013 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

******************************
Inhaltsverzeichnis:
1. Abstimmung über EU-Flugreisedaten-Richtlinie erneut verschoben!
2. Kundgebungen zum International Privacy Day
3. Ostermarsch der Friedensbewegung 2013
4. Anlassloses Filmen von Versammlungen ist verfassungswidrig
5. Für Volksbegehren "für eine kommunale Energieversorgung"
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

***************
1. Abstimmung über EU-Flugreisedaten-Richtlinie erneut verschoben!

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte sich kürzlich in einer Presseerklärung gegen die geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU ausgesprochen. Am 20. März wollte der Innenausschuss des EU Parlaments darüber abstimmen.
Aber auch wenn die Abstimmung nun erneut, diesmal auf die vorletzte Aprilwoche verschoben wurde, ist es weiter wichtig, die Abgeordneten zu kontaktieren, denn es gibt offenbar noch immer eine große Anzahl von Wackelkandidaten und Befürwortern dieser Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten.
Wir hatten zum Jahresende bereits an die EU Abgeordneten appelliert gegen diesen Plan zu stimmen. Diese Aktionen von vielen besorgten Menschen in der EU sind nicht ohne Wirkung geblieben.
Jede/r sollte also in den nächsten Tagen noch einen Brief an den/die "eigene/n" EU-Abgeordnete/n schreiben, um ihn/sie von diesem Überwachungsmonster abzuhalten!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3411-20130213-keine-eu-flugreisedaten-richtlinie.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3316-20121219-eu-flugreisedaten-richtlinie-ablehnen.htm>
Die Webseite gegen die Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten
<http://www.nopnr.org>

***************
2. Kundgebungen zum International Privacy Day

In vielen Ländern sind zum International Privacy Day am Sa., den 23.2. Aktionen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durchgeführt worden. Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Teilnahme an einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Wir wollten auf die Gefahren der immer umfassenden Überwachung im Internet und auch im öffentlichen Leben aufmerksam machen.

<http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3423-20130223-international-privacy-day-in-berlin.htm>

***************
3. Ostermarsch der Friedensbewegung 2013

Auch in diesem Jahr werden wir uns wieder an den Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligen. Für uns stehen die Bedrohungen durch die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und der Werbung der Bundeswehr in den Schulen im Vordergrund.

Drohnen <http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3310-20121215-drohnen-die-unsichtbare-gefahr.htm>
<http://drohnen-kampagne.de>
<http://antidrohnenkampagne.wordpress.com>
Schule <http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1806-20101208-ziele-des-buendnis-schule-ohne-militaer.htm>
Infos zu den Ostermärschen 2013
Berlin <http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/856-20130330.htm>
Schnöggersburg <http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de/>
Rheinland <http://www.ostermarsch-rheinland.de/>
NRW <http://www.ostermarsch-oberberg.de/>

***************
4. Anlassloses Filmen von Versammlungen ist verfassungswidrig

Mit Freude haben wir den Gutachtern im Abgeordnetenhaus zum Berliner Gesetz über "Übersichtsaufnahmen von Versammlungen" gelauscht, die beide festgestellt haben, dass das vorgeschlagene Gesetz verfassungswidrig sei. Auch auf einer Podiumsdiskussion an der Humboldt-Uni konnte der neue Polizeipräsident außer "Bequemlichkeit" keine Begründung, geschweige denn eine verfassungskonforme Rechtfertigung für diesen Grundrechtseingriff finden.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3449-20130305-filmen-von-demos-ist-verfassungswidrig.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3463-20130311-keine-demo-ohne-videoaufnahmen.htm>

***************
5. Für Volksbegehren "für eine kommunale Energieversorgung"

Wir sammeln weiter fleissig für das Volksbegehren Unterschriften, letzten Donnerstag konnten wir gleich 40 Menschen zu ihrer Unterschrift überzeugen. Uns geht es um Transparenz und direkte Demokratie, den Berlinern zusätzlich um bezahlbare Energie.

Alle in Berlin gemeldeten LeserInnen finden die Unterschriftenlisten hier:
<http://www.berliner-energietisch.net/>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3402-20130211-fuer-transparenz-und-beteiligung.htm>

***************
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm>

***************
7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt>
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm>

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

27.04.2013 Ground the Drones
Sa, 27. Apr 12:00 CEST 2013    UK, Lincoln Station - march to RAF Waddington, the UK's new Centre of Drone Operations
Stop Britain being a launchpad for killer drones Assemble: 12 noon at Lincoln station March to rally at 2pm at RAF Waddington – the UK's new Centre of Drone Operations
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/882-20130427.htm>

23.04.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 23. Apr 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/863-20130423.htm>

19.04.2013 Fachgespräch Bundeswehr raus aus der Schule
Fr, 19. Apr 10:30 CEST 2013    Berlin, Bundestag, Platz der Republik 1
Bundeswehr raus aus der Schule Wie aktuelle Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen, ist die Reklame von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen ungebrochen.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/885-20130419.htm>

16.04.2013 Drohnen - destablisierend u. neuer Rüstungswettlauf?
Di, 16. Apr 10:30 CEST 2013    Berlin, Marienstr. 19, 10117 Berlin, VDW Geschäftsstelle
„Drohnen – destabilisierend und neuer Rüstungswettlauf?“ Die VDW lädt ein zu einem Gespräch über ein aktuelles friedenspolitisches Thema: Dienstag, 16. April 2013, 10:30 – 16:00 ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/891-20130416.htm>

13.04.2013 National anti-drone demonstration
Sa, 13. Apr 00:00 CEST 2013    Washington, White House
U.S. DRONES OUT OF AFRICA, THE MIDDLE EAST, ASIA AND EVERYWHERE! National and local organizations are coming together for a major protest on April 13 at the White House to Say NO to U.S. Drone ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/881-20130413.htm>

13.04.2013 Dezentraler Umfairteilen Aktionstag
Sa, 13. Apr 00:00 CEST 2013    bundesweit und Berlin, Potsdamer Platz
Dezentraler Umfairteilen Aktionstag ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/875-20130413.htm>

13.04.2013 Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen!
Sa, 13. Apr 00:00 CEST 2013    München
Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Am Samstag, den 13.04., findet in München die bundesweite antifaschistische Demonstration ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/873-20130413.htm>

09.04.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 09. Apr 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/862-20130409.htm>

08.04.2013 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 08. Apr 19:00 CEST 2013    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/816-20130408.htm>

30.03.2013 Ostermarsch
Sa, 30. Mar 12:00 CET 2013    Berlin, Potsdamer Platz
Ostermarsch Weitere Infos ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/856-20130330.htm>

26.03.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 26. Mar 19:30 CET 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/861-20130326.htm>

23.03.2013 Refugee Revolution Demonstration
Sa, 23. Mär 14:00 CET 2013    Berlin, Oranienplatz
Schluss mit Residenzpflicht, Lager & Deportation “In Bezug auf das Recht auf Bewegungsfreiheit: Der Angeklagte ist kein Deutscher und somit nicht Träger dieses Rechts!”
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/888-20130323.htm>

15.03.2013 Krieg, Frieden und Gewissen
Fr, 15. Mär 14:00 CET 2013    Berlin, Volksbühne Berlin, Grüner Salon
Krieg, Frieden und Gewissen
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/892-20130315.htm>