20130307 Keine Privatisierungen ohne uns

07.03.2013 Keine Privatisierungen ohne uns

Keine Privatisierungen ohne uns

Petition für ein Privatisierungsreferendum im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition für die Einführung eines Privatisierungsreferendums, so dass künftig jede Privatisierungsabsicht nur nach einer Befragung der Menschen durchgeführt werden darf.

Ständig wird uns versprochen, dass Private Public Parntership (PPP) unser Leben verbessern und günstiger machen würde. Im Falle der Berliner Wasserversorgung und in vielen anderen Bereichen (Energieversorgung, Bahn, ...) haben wir gelernt, dass das Gegenteil der Fall ist. Darüber hinaus werden die Menschen von der Mitgestaltung, ja sogar von ihren Informationsrechten durch "Geheimverträge" abgeschnitten.

Wir sind für Informationsfreiheit und Beteiligung!

In Berlin hat sich der Trend zu Privatisierungen mittlerweile umgekehrt. In allen Parteien ist angekommen, dass weitere Privatisierungen kaum noch durchsetzbar sind, ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen. Ganz im Gegenteil wird heute eher über die Rückabwicklung von Privatisierungen gestritten. Ein guter Zeitpunkt also, um über die Einführung eines neuen direktdemokratischen Instruments nachzudenken – ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge! Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wird zurzeit im Abgeordnetenhaus beraten.

Ist die Bereitstellung der Grundversorgung – also Wasser, Energie, Gesundheit, Nahverkehr, Wohnraum etc. - Aufgabe von privaten Unternehmen oder vom Land Berlin?

Die Daseinsvorsorge ist so grundlegend, dass bei dieser Frage die Bürgerinnen und Bürger selbst das letzte Wort haben sollten. Deshalb hat Mehr Demokratie e.V. eine Petition zur Einführung eines Privatisierungsreferendums gestartet. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann jeweils in einem Volksentscheid Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge zustimmen.

Auf Antrag der Linksfraktion berät das Abgeordnetenhaus zurzeit über diese Frage. Die SPD will es auch, jetzt muss nur noch der Koalitionspartner, die CDU, überzeugt werden.

Um ein Zeichen „von unten“ zu setzen, brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung!

Hier kann die Petition unterzeichnet werden:
http://bb.mehr-demokratie.de/privatisierungsreferendum.html

Bitte verbreiten Sie die Petition auch im Freundes- und Bekanntenkreis!
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Berlin/Brandenburg