Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein
25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat diesen unhaltbaren Zustand bereits mehrfach erfolglos im Bundestag angesprochen. Nun fordern auch die Grünen in einem Antrag, dass der Verfassungsschutz nur dann Material über Abgeordnete sammeln darf, wenn dies vorab von einem parlamentarischen Gremium genehmigt wurde. Sie sehen in dem derzeitigen Vorgehen eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien.
Mehr dazu bei http://taz.de/Schutz-vor-Geheimdienst-Ueberwachung/!109312/
Update 23.1.13: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will künftig nur(?) noch die "extremistischen" Teile der Partei beobachten. Das sind die Kommunistische Plattform mit 1250 Mitgliedern, die Sozialistische Linke (800 Personen), das Marxistische Forum (300 Personen), die AG Cuba Si (400 Personen) und die Antikapitalistische Linke, deren Gründungsaufruf 1700 Personen unterschrieben.
Im Bundestag betrifft das dann statt jetzt 27 nur noch die 3 die Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Christine Buchholz und Nicole Gohlk.
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Tags: #Ueberwachung #Linke #Gruene #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-01-19 08:44:11 Aufrufe: 1623
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