13.06.2009: Was “Zensursula” alles nicht weiß
Hier ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP:Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum Abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz.
Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2009/linkhaeppchen-wie-jetzt-zensursula-hat-uns-angelogen/Ein paar Highlights:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
[...]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/15V
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Tags: #Internetsperre #Kinderpornographie #Bundesregierung
Erstellt: 2009-06-13 07:47:41 Aufrufe: 2944
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