Innenminister wirft Grünen „Geschwätzigkeit“ nach Veröffentlichung über Drohnen vor
Der hessische Innenminister Rhein warf dem Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) „Geschwätzigkeit“ und „unverantwortliches Verhalten“ vor. Frömmrich habe damit künftige Einsätze der Drohnen in Hessen „möglicherweise erschwert oder gefährdet“.So viel zum Thema Informationsfreiheit - auch der hessische Datenschutzbeauftragte wußte von nichts.
Im Gegensatz zu Niedersachsen, wo fliegende Kameras bereits Bilder bei einem Castor-Transport, von einer Neonazi-Demo gemacht und nach Hallen gesucht habe, in denen Marihuana angebaut wird, soll die hessische Drohne nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Eine Rechtsgrundlage sei dafür nach Ansicht der Landesregierung "nicht notwendig, da es sich nur um eine spezielle Form der Videotechnik" handelt.
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Tags: #Drohnen #Ueberwachung #Videoueberwachung #Datenpannen #skandale #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2012-11-08 07:46:48 Aufrufe: 1786
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