Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf
Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer Vorschläge in einer Neufassung der Vorratsdatenspeichungs-Richtlinie. Sie hat die EU-Kommission aufgefordert, "möglichst zügig" die seit über einem Jahr andauernde Evaluierung abzuschließen und eine Neufassung der "sehr umstrittenen Richtlinie" vorzulegen.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #EU #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2012-06-10 09:00:54 Aufrufe: 1896
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