„Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“
Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) bestätigt, eine Verhandlung zu den Inhalten der VDS-Richtlinie gab es aber nicht. Immer wieder wurde in Presseberichten auf die anstehende Verhandlung dazu hingewiesen. Nun stellt sich heraus: „Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig.“
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #EU #EUGH #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-06-04 09:53:13 Aufrufe: 1885
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