Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt
Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung stehe „in einem offenkundigen Spannungsverhältnis mit den Grundrechten“, meldete das Bundeskanzleramt man sei daher „kritisch-ablehnend“.Wegen der drohenden Strafzahlungen sei man jedoch gegen eine Aufhebung des zum 1. April eingeführten Gesetzes.
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1QH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2868-20120504-keine-gruende-fuer-vorratsdatenspeicherung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2868-20120504-keine-gruende-fuer-vorratsdatenspeicherung.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-05-04 05:52:58 Aufrufe: 2031
Kommentar abgeben
