20120215 Keine Flughafenverfahren auf dem BER

15.02.2012 Keine Flughafenverfahren auf dem BER

Wir wollen kein Asylgefängnis auf dem neuen Berliner Flughafen

Die Arbeitsgruppe Flucht & MIgration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich dem Aufruf des Flüchtlingsrats Berlin Brandenburg angeschlossen und den Aufruf des "Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg" unterstützt. Wir haben in einem Brief an die rot-rote Landesregierung gege den Bau eines Asyl-Gefängnisses und die Durchführung des Flughafenverfahrens am neuen Großflughafen BER Willy Brandt protestiert.
Wir fordern die Brandenburger Landesregierung auf, die Haftanstalt nicht zu bauen und sich für die bundesweite Abschaffung des Flughafenverfahrens einzusetzen.

Der Brief im Wortlaut:

An die Landesregierung Brandenburg
Ministerpräsident Matthias Platzeck
Fax: 0331 866-1321
SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg
Fax: 0331 966 -1307
Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Fax: 0331 966 -1505

Flughafenasylverfahren
Sehr geehrter Herr Platzeck,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie, weil wir Sie auffordern möchte sich für Menschenrechte von Flüchtlinge in Brandenburg, in der BRD und nicht zuletzt auch in der gesamten EU einzusetzen. Die am neuen Flughafen Willy Brandt geplante Inhaftierung schutzsuchender Flüchtlinge zur Durchführung des Asylverfahrens im sogenannten Flughafenverfahren ist mit Menschenrechten nicht zu vereinbaren.
Pressemeldungen konnten wir entnehmen, dass die Landesregierung Brandenburgs den Bau und den Betrieb einer solchen Einrichtung wegen europarechtlicher Bedenken aussetzten wollte, bis die europarechtliche Unbedenklichkeit des Flughafenverfahrens geklärt ist. Die Bundesregierung will aber mit dem Bau der Hafteinrichtung Fakten schaffen, die ihr zur europarechtlichen Durchsetzung ihrer restriktiven asylpolitischen
Interessen dienen. Damit würde die Brandenburger Landesregierung zur von der Bundesregierung gewünschten europarechtlichen Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Außengrenzen beitragen.
Wir bitten Sie, dies nicht zuzulassen:

Verweigern Sie unter Verweis auf die Menschenrechtswidrigkeit und europarechtliche Fragewürdigkeit des Flughafenverfahrens die Kooperation im Bezug auf den Bau und den Betrieb der Haftanstalt!
Setzen Sie sich im Rahmen der Fachministerkonferenzen der Länder und des Bundesrates für eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes mit dem Ziel ein, das Flughafenverfahren abzuschaffen!
Machen Sie sich nicht zum Handlanger einer Politik der Abschottung und Flüchtlingsabwehr sondern setzten Sie sich für eine "solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land"1 ein.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hammerschmidt

1 Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages, Präambel, Gemeinsinn und Erneuerung– ein Brandenburg für alle, S. 7

Unser gemeinsamer Aufruf mit dem "Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg" kann hier als .pdf runtergeladen werden.

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Kommentar: RE: 20120215 Keine Flughafenverfahren auf dem BER

Der Deutsche Anwaltverein hat zusätzlich eine eigene Stellungnahme verfasst. Er appelliert an die Bundesregierung, auf das Flughafenverfahren ersatzlos zu verzichten. In fünfzehn Punkten führt der DAV aus, dass das Asyl-Schnellverfahren am Flughafen "mit unserem Rechtssystem nicht mehr vereinbar ist.“ www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0512

Anwalt 2012-03-19 14:05:19

Kommentar: RE: RE: 20120215 Keine Flughafenverfahren auf dem BER

Kritik kommt auch von den Vereinten Nationen: Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung hält die Frist von drei Tagen, die Asylsuchenden im Flughafenverfahren eingeräumt wird, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einzulegen, für zu kurz. Besorgt äußert sie sich zudem, dass auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren das Flughafenverfahren durchlaufen müssen.
www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/images/pdf/report+un+working+group+arbitrary+detention.pdf

Rainer 2012-03-19 14:10:49