20110829 Ziercke diskreditiert Datenschutz

29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz

29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor

Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme Gedanken über den Datenschutz machten. Auch er wolle keinen Überwachungsstaat. Dennoch halte er "diese Art der Hysterie für unbegründet".

Dazu stellte Jan Korte aus der Fraktion der Linken fest:

„Wer über Jahre hinweg die Sicherheitshysterie nährt und instrumentalisiert, um immer schärfere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sollte sich zurückhaltender äußern. In Anbetracht des Missbrauchsrisikos von Daten im Internet sollte sich Herr Ziercke über jeden User freuen, der auf den Schutz seiner Daten Wert legt und den Ermittlungsbehörden damit Arbeit erspart.“
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„Vom Kopf einer deutschen Sicherheitsbehörde erwarte ich einen sensibleren Umgang mit Ängsten vor einem Überwachungsstaat. Mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zeichnet auch eine gewisse Grundskepsis gegenüber den Institutionen des Staats und seiner Machtfülle aus. Die Verweigerung einer Totalerfassung der eigenen Telekommunikation als hysterisch zu verunglimpfen, ist völlig unangemessen. Man kann nur hoffen, dass irgendwann die populistischen Versuche aufhören, den Datenschutz als Hysterie oder Täterschutz zu diskreditieren.“