13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung
Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor.- „Es wurden in Schleswig-Holstein von der Polizei anlässlich von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011 keine weiträumigen Funkzellenauswertungen durchgeführt?“
- Die (Polizei-) Statistiken geben keine stichhaltigen Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Landesregierung konnte den empirischen Nachweis der Notwendigkeit für die weitergehenden Maßnahmen der VDS nicht liefern.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Schleswig-Holstein #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Ueberwachung
Erstellt: 2011-08-13 07:48:07 Aufrufe: 4962
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