20110718 Elektronischer Gehaltsnachweis ELENA im Orkus der Geschichte

18.07.2011 Elektronischer Gehaltsnachweis ELENA im Orkus der Geschichte

IT Großprojekt ELENA beerdigt

Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt den "frühen Tod" eines weiteren IT Großprojekts. Nach der Vorratsdatenspeicherung ist damit ein weiteres datenschutzrechtlich höchst umstrittenes IT-Großprojekt des Bundes gescheitert.

ELENA sollte sehr sensible Daten aller ca. 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland ein einer zentralen Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit speichern. Über 45 Anwendungen waren geplant, wie z.B. Bundeselterngeld, Bescheinigung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder über geringfügige Beschäftigung. Zu den abgespeicherten Daten gehörten z.B. die Krankheitstage und die Teilnahme an "erlaubten" und "wilden" Streiks. Aber auch die normalen Gehaltsdaten sollten über Jahre gespeichert werden.

Alle Einwände von Datenschützern über mangelhaften Datenschutz und die damit drohenden Gefahren wurden von der Politik ignoriert.

Millionen wurden in den Sand gesetzt in der vagen Hoffnung auf "Einsparungen" durch Bürokratieabbau. Entstanden ist eine unübersichtliche Datenkrake und zusätzliche Kosten in der Wirtschaft aber auch bei den klammen öffentlichen Arbeitgebern in Ländern und Kommunen.

Voraussetzung für den Zugrif auf die ELENA Daten sollte eine persönliche Signatur sein. Dies hätte ein Zertifikat in der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) oder im elektronischen Personalausweis (ePerso) sein können. Beide Projekte humpeln glücklicherweise weit hinter ihrem geplanten Zeithorizont her, so dass keine ausreichende Sicherheit beim Zugriff auf ELENA bestanden hätte.
Wenn die Bundesregierung schon beim Streichen unsinniger und gefährlicher IT Großprojekte ist, dann kann sie hier gleich weitermachen:

Anti-Terror-Datei (Datensätze aus 38 Behörden)
Biometrischer Reisepass
BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.)
DNA-Analysedatei (BKA nach Terrorismusbekämpfungsgesetz)
Einsatz von Polizei-Drohnen (u.a. Castor-Transport 2008, 2011, Dresden, Anti-Nazi Demo)
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008 (Ländergesetze zum Versammlungsrecht)
elektr. Gesundheitskarte (eGK)
EU-Flugdaten-Abkommen, PNR
Gesetz zur "Förderung der Steuerehrlichkeit"
KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner
Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch)
Nacktscanner
Reisepass mit Fingerabdrücken
Terrorismusbekämpfungsgesetz
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs)
Videoüberwachung öffentlicher Plätze
Visa Waiver
Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt, neu geplant 2011)