20110705 Streit über Netzneutralität

05.07.2011 Streit über Netzneutralität

05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen

Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete in der Internet Enquete-Kommission wollten keine Beschlüsse zur (für!) Netzneutralität vor der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Herbst. Mit 17 zu 16 Stimmen setzte sie ihre Blockade durch.

Einig war man/frau sich über eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft von heute:

Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.
Die Kommission machte sich für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate stark, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften".
Die Enquete sprach sich auch für "eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen" wie Streaming-Angebote aus bei denen keine Speicherung der Daten vorgesehen ist.
Bei sogenannten Raubkopierern wandte sich die Kommission dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren (Three-Strikes).
Die Kommission empfahl der Bundesregierung ebenfalls, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen".

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,772268,00.html

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