20110606 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?

06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz

Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein Interesse inhaltlich über die Anti-Terror Gesetze zu verhandeln. Der Zusammenhang ist einfach, denn es gibt mehrere Anti-Terror Gesetze mit verschiedenen Evaluierungsdaten:

bis Januar 2012: die Auskunftsrechte der Geheimdienste bei Post, Banken, Flug- und Telekommunikationsunternehmen seit 2001,
in 2012: die Antiterrordatei als gemeinsame Datenbank von 38 deutschen Sicherheitsbehörden seit 2007, läuft also erst 2017 aus,
BKA Gesetz ohne Befristung: seit Januar 2009 hat das BKA Befugnisse zur Abwehr von Terroranschlägen, darf selbst ermitteln, aber
bis 2014 muss überprüft werden ob die heimliche Ausspähung von Computern (Onlinedurchsuchung) und die präventive Rasterfahndung im BKA Gesetz "sinnvoll" waren.