20110420 Vorratsdatenspeicherung - Die Auseinandersetzung beginnt neu

20.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Die Auseinandersetzung beginnt neu

Zerreißprobe um Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die EU-Kommission in ihrem Evaluierungsbericht zwar feststellen musste, dass die Richtlinie für die Sicherheit nichts bringt und in fast jedem EU Staat verschieden "ausgelebt" wird, besteht Kommissarin Malmström weiter auf der Anwendung und droht mit Zwangsgeldern gegen Staaten, deren oberste Gerichte die nationalen Gesetze als Bruch der Menschenrechte gebrandmarkt haben.

Der Donaukurier sieht die Koalition vor einer Zerreisprobe http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Zerreissprobe-um-Vorratsdatenspeicherung;art154776,2407704
Der Blog Cop2Cop sieht dagegen die Bedrohung durch mögliche Terroranschläge und fordert eine Vorratsdatenspeicherung http://www.cop2cop.de/2011/04/19/vorratsdatenspeicherung-schliest-sicherheitslucke/
Der Deutsche Anwaltsverein DAV fordert wieder eine Neujustierung der EU-Richtlinie und warnt vor weitreichenden Sozial- und Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger http://www.lto.de/index.php/de/html/nachrichten/3071/vorratsdatenspeicherung_dav_fordert_neujustierung_der_eu_richtlinie/
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag erneut als "Angriff auf die Pressefreiheit und damit als einen weiteren Beitrag zur Abschaffung der Pressefreiheit" http://derstandard.at/1302745569359/Weiter-Journalisten-Kritik-Vorratsdatenspeicherung-Angriff-auf-Pressefreiheit
Der Tagesspiegel aus Berlin zieht den Mehrwert einer europäischen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung deutlich in Zweifel und stellt fest, dass der Brüsseler Bericht den Karlsruher Richtern insofern recht gibt, als dass er bei der Umsetzung der Richtlinie weitgehende und teils willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre feststellt. http://www.tagesspiegel.de/politik/vorratsdatenspeicherung-zurueck-auf-los/4075416.html