Swift Abkommen

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Swift Abkommen

Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus)^[1] ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt. Die Notwendigkeit für ein Abkommen gab es, weil der zentrale Server von SWIFT zum Jahreswechsel 2009/2010 aus den USA in die Schweiz^[7] bzw. die Niederlande verlagert wurde^[8] , um die Daten dem offiziellen Zugriff der USA zu entziehen.

Kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages hat die EU-Kommission mit den USA ein entprechendes Abkommen geschlossen. Dieses Übergehen des EU-Parlaments nahmen die Abgeordneten zum Anlass am 11. Februar 2010 mit 378 gegen 196 Stimmen den Vertrag abzulehnen und neue Verhandlungen zu fordern. Daraufhin wurde eine zweite Fassung erarbeitet, die am 8. Juli 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.

Inzwischen (Jan 2011) hat sich allerdings herausgestellt, dass die (immer noch ungenügenden) Datenschutzvorkehrungen in diesem Abkommen für viele Bankdatentransfers aus der EU in die USA nicht beachtet werden, da noch diverse Altsysteme in der EU arbeiten, für die das Abkommen nicht gilt (s. z.B. Europa beim Swift-Abkommen hinters Licht geführt).