Gründe für das Aktionsbündnis

Gründe für das Aktionsbündnis

Mit dem Aktionsbündnis wollen wir die gemeinsame erfolgreiche Arbeit des Bündnisses gegen Massen-Überwachung mittel- und langfristig fortführen und professionalisieren.

Einer der Gründe für diese Professionalisierung liegt darin, daß die bisherige Bündnisarbeit zum Einen keine formalen Regeln für die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen AktivistInnen, Organisationen und Akteuren bot und zum zweiten, daß es keine eigene Infrastruktur (beispielsweise eigenes Konto, eigenes Büro etc.) besaß.

Ein weiterer Grund ist auch die thematische Erweiterung über die Vorratsdatenspeicherung hinaus, die bisher nicht formalisiert war.

Wir haben uns daher nach vielen Gesprächen mit VertreterInnen verschiedener Organisationen und erfahrenen BewegungsarbeiterInnen entschloßen, einen Verein zu gründen. Mit einigen Organisationen gab es hierzu bereits intensive Vorgespräche.

Der Verein ist als Bündnisplattform konzipiert, sodaß sich auch Organisationen formal (aber auch weiterhin informell) einbringen können, indem Sie formal Mitglied werden und so aktiv an den Entscheidungsgremien teilnehmen. Es gibt darüber hinaus eine Gemeinsame Erklärung, die man auch unterzeichnen kann, wenn man kein Mitglied ist.

Und natürlich arbeiten wir gerne intensiv weiter miteinander, auch wenn eine formale Mitgliedschaft Ihrer Organisation nicht möglich ist.

Mitgliedschaft

Einzelmitglieder: Natürlich ist jedes Mitglied im Bündnis willkommen und tatsächlich wartet hier für Aktive einige Arbeit. Noch direkter kann man sich als Einzelmitglied in den lokalen und regionalen Gruppen engagieren.
Aktivengruppen: Gerade die lokalen und regionalen Aktivengruppen stellen eine Basis von AktivistInnen dar, die regional und damit in der Breite vernetzt sind.
Organisationen: Schwerpunktmäßig wollen wir die Bewegung und die in die Bewegung involvierten Organisationen, Vereine und Parteien vernetzen, ihnen eine kompetente und professionelle Service-Plattform bieten, sowie eine Bündnisplattform im allgemeinen darstellen, an der die Organisationen partizipieren sollen.

Hier sind alle Organisationen willkommen, die sich für Demokratie, demokratische Rechte, Freiheits-, BürgerInnen-, Flüchtlings- und Menschenrechte, für Frieden, interkulturelle Verständigung, Presse- Meinungsfreiheit etc. engagieren und dabei dem Grundsatz der Gewaltlosigkeit verpflichtet sind. Menschenverachtende Positionen gleich welcher Art sind unerwünscht.

Bitte werben Sie in Ihrer Organisation für eine Mitgliedschaft der Organisation im Bündnis, aber auch für Einzel- oder Fördermitgliedschaften in ihrem Kollegen- und Freundeskreis. Bitte fragen Sie auch bei weiteren, Ihnen bekannten Organisationen, ob Interesse an einer Zusammenarbeit besteht!

Mehr Informationen zur Mitgliedschaft finden sie unter "Mitmachen!"

Ist eine Mitgliedschaft erforderlich?

Nein. Eine Mitgliedschaft ist wünschenswert und sie erlaubt die direkte Ausübung von Kontrolle und Mitbestimmung an Entscheidungen des Aktionsbündnisses als juristischer Person, ist aber nicht unbedingt erforderlich. Wer aber als natürliche oder juristische Person eine Kontrolle über Politik und Haushalt ausüben möchte, sollte sich eine Mitgliedschaft überlegen.

Nochmal: Was ist das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst"?

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ist ein Zusammenschluss von verschiedensten Organisationen und Einzelpersonen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, aber auch weitere gesellschaftspolitische Entwicklungen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gefährden, aktiv arbeitet. Dieses Bündnis stellt tragfähige, transparente Strukturen zur Verfügung, um die zielgerichtete Arbeit für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland zu ermöglichen und breite
öffentliche Unterstützung zu schaffen. Das Bündnis ist vom Grundsatz her vollkommen offen gestaltet und lädt ausdrücklich und ohne Ausnahme jede
Organisation und alle Personen, die sich für unsere demokratischen Grundrechte engagieren wollen, zur Zusammenarbeit ein.

Tragfähige, zukunftsträchtige Strukturen sind in diesem wichtigen, aber auch weiten Feld wichtig, um allen, die sich diesen Themen langfristig verpflichtet fühlen, eine Basis zur Zusammenarbeit zu geben. Das Aktionsbündnis versteht sich als Auffangbecken und Multiplikator im Kampf gegen massive, anlasslose Überwachung, gegen die Beschneidung der Freiheitsrechte zugunsten einer nicht nachweisbaren Verbesserung der Sicherheit in Deutschland und für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs.

Das erste Prinzip dieses Aktionsbündnisses ist demokratische Transparenz. Das Bündnis ist offen und partizipativ gestaltet – in klar formulierter Struktur, die eine effiziente und verantwortungsvolle Arbeit ermöglicht. Dabei strebt die Bündnisorganisation keine Meinungsführerschaft an, sondern stellt Werkzeuge zur gemeinsamen Arbeit
und zur Koordination zur Verfügung. Jeder kann sich durch Mitarbeit engagieren, jede Organisation kann Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des Bündnisses etablieren und Entscheidungen fair mitgestalten.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst lädt ausdrücklich Organisationen und Personen dazu ein, die Themen, die Arbeit und die Struktur des Bündnisses weiter zu entwickeln und zu gestalten. Für große Projekte brauchen alle Beteiligten einen sorgsam gestalteten Rahmen, der sich jederzeit den realen Bedingungen der Themen anpassen kann und muss – legitimiert durch die Entscheidungen der Mitglieder und Bündnispartner.

Die Organisationsstruktur ist das Ergebnis vieler Gespräche mit VertreterInnen verschiedener Organisationen. Dieser Diskussions- und Gestaltungsprozeß begann bereits im Jahr 2007 und ist im Spätsommer bis Winter 2008 dann in die Tat umgesetzt worden. Dem Bürgerrechtsbündnis soll sie als Plattform und als Servicestelle dienen - die demokratisch kontrolliert und transparent ist.

Das Aktionsbündnis als juristische Person hat die nächste Großdemonstration angemeldet und baut zur Zeit eine Infrastruktur auf, die von den Bündnispartnern und lokalen Gruppen genutzt werden kann. Dazu gehört ein transparentes Konto (mit der Option für Ortsgruppen als Mitglieder, sich eigene, selbstverwaltete Unterkonten anzulegen), Wiki, Mailinglisten und eben das Koordinationsbüro als zentrale Anlaufstelle.

Diese Infrastruktur befindet sich noch im Aufbau und es ist sehr wünschenswert, daß die am Bündnis interessierten Organisationen sich an der Finanzierung beteiligen - als formale Mitglieder oder in Form von Zuwendungen!

Kurz- und Mittelfristig brauchen wir für die unten genannten Kampagnen und die Demonstration am 12.09.09 ca. 46.000,- Euro. Weitere Kampagnen und sonstige Kosten für den Aufbau des Koordinationsbüro sind dabei noch nicht mit eingerechnet!

Sie finden den detaillierten Finanzplan hier, verbunden mit der eindringlichen Bitte, diese Arbeit zu unterstützen - denn wir bereiten auch Ihnen mit diesen Kampagnen und der Demonstration eine Bühne und möchten Ihnen als verlässlicher Partner dauerhaft zur Verfügung stehen.