20100706 ELENA soll gestoppt werden

06.07.2010 ELENA soll gestoppt werden

06.07.2010: Koalition uneins über Arbeitnehmerdatenschutz und ELENA

Die FDP kritisierte am Wochenende im »Spiegel« »gravierende Mängel« im vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums, und auch die Union ist laut Aussagen aus der Fraktion nicht glücklich damit.

Als besonders problematisch sehen es die Liberalen an, dass nicht genau geklärt sei, »unter welchen Voraussetzungen« Arbeitnehmer künftig vom Arbeitgeber überwacht werden dürften. Das sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ähnlich.

Der Gesetzentwurf lasse Arbeitgebern weitgehend freie Hand für die Überprüfung von Mitarbeitern und Neubewerbern. So könnten Unternehmer auf sämtliche Informationen aus dem Internet zugreifen, egal ob aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. oder aus Selbsthilfeforen. Auch Telekommunikationsdaten dürften künftig offiziell zur Überwachung von Arbeitnehmern abgeglichen werden. So könne der Arbeitgeber herausfinden, ob und welche Mitarbeiter Kontakte zu Journalisten und/oder Geschäftspartnern unterhielten.

Aber genau das sollte nach Telekom und Lidl verhindert werden!

Auch über das bereits seit 1. Januar 2010 elektronische Daten sammelnde ELENA-Verfahren gibt es Unklarheit: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die flächendeckende Datenspeicherung nun sogar wegen »explodierender« Kosten auf unbestimmte Zeit aussetzen. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sei ELENA eine deutliche Belastung.Auch die Kommunen fürchten enorme Mehrkosten.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit noch eine Klage von fast 22 000 ELENA-Gegnern anhängig.

Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/174601.streit-um-den-datenschutz.html

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